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„Ein schlechter Tag für #SachsenAnhalt und ganz Dtschl. Ein #Landtagspräsident muss das ganze Parlament vertreten u. schützen. Auch die, mit denen er nicht einer Meinung ist. Wer politischen Gegnern droht, kann das nicht. Das Amt braucht Respekt vor #Demokratie, nicht Verachtung.“

Das schrieb Manuela Schwesig gestern auf X, kurz nachdem in Magdeburg Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Der erste Landtagspräsident der AfD überhaupt, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, wie man so schön sagt.

Und ich gebe zu: Den Satz in der Mitte unterschreibe ich sofort. „Auch die, mit denen er nicht einer Meinung ist.“ Das ist im Grunde das kleine Einmaleins des Parlamentarismus. Wer ein Parlament leitet, leitet es für alle, nicht für seinen Fanclub.

Ich würde mir nur wünschen, der Satz käme von jemandem, der ihn selbst mal ausprobiert hätte.

Aber der Reihe nach.

Am 6. September hat Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD kam auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land überhaupt. Dazu die höchste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Da kann also auch niemand behaupten, das sei ein Zufallsprodukt von ein paar Frustrierten gewesen, die als Einzige zur Urne gefunden haben. Die Leute sind hingegangen. Und zwar in Scharen.

Die AfD hat jetzt 39 der 83 Sitze und hat als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten beansprucht. So, wie das stärkste Fraktionen nun mal tun. Gewählt wurde Rausch mit 48 Stimmen, nötig waren 42. Das BSW mit seinen 5 Sitzen hatte vorher angekündigt, ihn zu unterstützen. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich geschlossen zu enthalten. 14 CDU-Abgeordnete waren da, also hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Es waren 5.

Rechnen Sie ruhig nach. Ich warte.

Genau. Da haben ein paar Leute in der Union, geschützt von der geheimen Wahl, offenbar beschlossen, dass sie es mit der Brandmauer nicht mehr ganz so genau nehmen wollen wie ihr Landeschef. Man kann das Verrat nennen. Man kann es aber auch so sehen, dass da ein paar Abgeordnete einfach zur Kenntnis genommen haben, was ihre Wähler ihnen am 6. September ziemlich laut ins Ohr gebrüllt haben.

Jetzt zum spannenden Teil von Frau Schwesigs Post: „Wer politischen Gegnern droht, kann das nicht.“

Was genau sie damit meint, schreibt sie nicht. Das Naheliegendste ist ein Interview, das Rausch am Morgen vor der Sitzung RTL/ntv gegeben hat. Darin ging es um die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember. Sinngemäß sagte er: Wenn Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt, dann sei es eben „vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“. Und dann werde die AfD Konsequenzen ziehen. Man könne darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen, oder die Verantwortung eben denen zu überlassen, die mit der AfD ohnehin nicht reden wollen.

Das ist sie also. Die Drohung.

Neuwahlen.

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Der Mann droht dem politischen Gegner allen Ernstes damit, im Zweifel nochmal das Volk zu fragen. Oder alternativ den Anderen das Regieren zu überlassen. Wenn das die neue Messlatte für Demokratieverachtung ist, dann haben wir in diesem Land ganz andere Probleme, als ich bisher dachte.

Fairerweise muss man sagen: Geschickt war das nicht. Wer ein paar Stunden später ein Amt antreten will, das per Definition über den Fraktionen stehen soll, der sollte morgens nicht noch als Generalsekretär seiner Partei Machtpoker im Frühstücksfernsehen spielen. Das hat ein Geschmäckle, das darf man kritisieren, und das kritisiere ich auch. Aber zwischen „ungeschickt“ und „Verachtung der Demokratie“ liegen ungefähr so viele Kilometer wie zwischen Magdeburg und Schwerin. Mindestens.

Und weil ich ja hier keine Lobhudelei für die AfD schreibe, gleich noch der Rest der Wahrheit hinterher.

Zum Vizepräsidenten hat der Landtag heute ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider gewählt, den das ZDF als rechtsextremen Vordenker der Partei beschreibt. Da wird mir auch nicht gerade warm ums Herz. Die AfD hat außerdem dafür gesorgt, dass die Grünen ab sofort ganz rechts im Plenarsaal sitzen dürfen. Das ist Kindergarten. Das ist die Sorte kleinlicher Revanche, die man von einer Partei erwartet, die gerade zum ersten Mal den Schlüssel zum Lehrerzimmer in die Hand gedrückt bekommen hat. Und dass sich im Umfeld der AfD Gestalten tummeln, mit denen ich nicht mal an der Bushaltestelle stehen möchte, und dass die Partei beim Stimmensammeln auch ganz, ganz weit rechts keine Berührungsängste hat, habe ich hier oft genug geschrieben. Das ist alles real. Das redet niemand weg.

Rausch selbst hat in seiner ersten Rede übrigens versprochen, das Amt „nicht als Präsident einer Fraktion“ zu führen, sondern für den ganzen Landtag. Für jeden sollen dieselben Regeln gelten, für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste, auch dann, wenn sie dem Gegner nutzen. Ob er sich daran hält? Werden wir sehen. Messen Sie ihn daran, ich tu’s auch. Das mit den Grünen auf der rechten Bank ist schonmal kein guter Start.

Aber jetzt, liebe Frau Schwesig, schauen wir mal kurz in Ihren eigenen Garten.

„Ein Landtagspräsident muss das ganze Parlament vertreten u. schützen. Auch die, mit denen er nicht einer Meinung ist.“

Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag. Seit 2017 steht jeder Fraktion üblicherweise ein Vizepräsident im Präsidium zu. Und seit 2017 ist jeder einzelne AfD-Kandidat für dieses Amt durchgefallen. Jeder. Zuletzt Malte Kaufmann im Oktober 2025, mit 153 Ja- gegen 414 Nein-Stimmen. Die SPD hat da fleißig mitgestimmt, Legislatur um Legislatur, Wahlgang um Wahlgang. Das Präsidium soll das ganze Parlament vertreten, auch die, mit denen man nicht einer Meinung ist? Offenbar gilt das nur, solange die Richtigen nicht einer Meinung sind. Das ist halt Demokratie und die kann hart sein: Wenn er nicht gewinnt, dann gewinnt der AfD Kandidat halt nicht. So weit, so gut. Mein Punkt ist: Warum hat nie einer gewonnen? Waren die wirklich alle schlecht? Oder waren „die Guten“ halt „die Guten“? Man kann das drehen und wenden, wie man will, ein halb schales Gschmäckle hat halt auch das.

Und wo wir schon in Magdeburg sind: Heute ist dort auch ein SPD-Kandidat bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen. Wie du mir, so ich dir. Ich hab hier vor ein paar Wochen geschrieben, dass ich ein großer Fan von Reziprozität geworden bin. Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt meinen Blog lesen.

Das war ein Scherz. Vermutlich.

Noch schöner wird es, wenn man zwei Wochen zurückschaut, in Frau Schwesigs eigenes Bundesland. Am 20. September hat Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Stärkste Kraft: die AfD, mit 38,2 Prozent. Frau Schwesig hat schon am Wahlabend klargestellt, dass die AfD keine Regierung stellen werde, und strebt jetzt Rot-Rot-Grün an. Das ist ihr gutes Recht. Mehrheit ist Mehrheit, wer eine Koalition zusammenbekommt, regiert. So funktioniert das, da gibt es nichts zu meckern. Das ist Demokratie und die kann hart sein.

Nur: Wer selbst gerade ein Bündnis schmiedet, dessen gesamter Kitt im Wesentlichen darin besteht, gegen die stärkste Partei im Land zu sein, der sollte sich mit Belehrungen über Respekt vor dem politischen Gegner vielleicht ein ganz kleines bisschen zurückhalten. Nur so ein Gedanke.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Der Brandmauer.

Die Brandmauer war mal eine Idee für eine Partei mit 5, 7, vielleicht 10 Prozent. Eine Randerscheinung, die man aus den wichtigen Ämtern raushalten konnte, ohne dass das irgendwem groß aufgefallen wäre. Diese Zeiten sind vorbei. In Sachsen-Anhalt wählen über 4 von 10 Wählern die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern fast 4 von 10.

Man kann nicht ernsthaft hergehen und sagen: Das, was 30, 40 Prozent der Menschen in diesem Land wählen, grenzen wir aus. Die bekommen keinen Vizepräsidenten, keinen Ausschussvorsitz, keinen Landtagspräsidenten, keine Mitsprache, nichts. Und das alles im Namen der Demokratie. Das ist nicht der Schutz der Demokratie. Das ist der Versuch, sich die Wähler auszusuchen, die man gern gehabt hätte. Bloß leider hat das Volk nicht so gewählt, wie es sich die selbsternannten Guten in ihren Hinterzimmern gewünscht hätten.

Demokratie heißt eben auch, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Ich schrieb in „Demokratie kann hart sein“, dass das manchmal bedeutet, auch weniger angenehme Gesellen ertragen zu müssen. Dabei bleibe ich.

Was mich an der ganzen Geschichte aber am Meisten nervt, ist gar nicht die AfD. Es ist die Reaktion. Die Partei holt 43,8 Prozent, nachdem sie vor 5 Jahren noch bei knapp 21 lag. Die CDU verliert in derselben Zeit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Und was ist die Reaktion der Anderen? Analyse? Selbstkritik? Die Frage, was man in Sachsen-Anhalt eigentlich falsch gemacht hat, dass fast jeder Zweite lieber die AfD wählt als einen selbst?

Nein. Ein Post. Schlechter Tag für ganz Deutschland. Dazu Reden im Plenum, die ein Politikwissenschaftler im ZDF heute recht trocken als Kommunikation für die eigenen Anhänger eingeordnet hat. Selbstvergewisserung. Haltung. Wie immer. Ich habe hier erst letzte Woche darüber geschrieben, dass Haltung in diesem Land offenbar wichtiger ist als das, was am Ende dabei rauskommt.

Nicht mal jetzt, wo sie vor vollendeten Tatsachen stehen, wachen die Herrschaften auf. Nicht mal jetzt kommt jemand auf die Idee, sich wieder auf Politik in der Sache zu besinnen. Auf bezahlbaren Strom, bezahlbare Mieten, Bildung, Wirtschaft, die Zuwanderungsfrage, die laut Umfragen in Sachsen-Anhalt ganz oben auf der Sorgenliste steht. Stattdessen definiert man sich weiter vor Allem darüber, gegen wen man ist, statt darüber, wofür man eigentlich steht. Wofür steht die SPD in Sachsen-Anhalt? Wofür die CDU? Sagen Sie es mir. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, wogegen sie sind.

Und genau das ist das Problem. Gegen die AfD zu sein ist kein Programm. Das ist eine Ausrede dafür, keins zu haben. Ich schrieb u.A. hier schonmal darüber. Und wer glaubt, man könne das Problem einfach verbieten lassen: Warum das nicht klappt, steht hier.

Ein schlechter Tag für Sachsen-Anhalt? Vielleicht. Das wird man an Rauschs Amtsführung sehen, nicht an seinem Parteibuch.

Ein schlechter Tag für die Brandmauer? Ganz sicher.

Ein schlechter Tag für die Demokratie? Nein. Die hat heute ganz unspektakulär ihren Job gemacht. Gewählt wurde, wer die Mehrheit bekam.

Demokratie kann hart sein.