Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst als eBook, erhältlich hier: „Demokratie kann hart sein“.
Demokratie, aus dem Altgriechischen δημοκρατία. Zusammengesetzt aus den Worten demos (δῆμος) für Staatsvolk und kratos (κράτος) für Gewalt, Macht oder Herrschaft. Zusammen: Herrschaft des Volkes.
Bezeichnet eine Staatsform, bei der die Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dies geschieht dabei unmittelbar oder durch Wahl entscheidungstragender Repräsentanten.
Prolog
Eine der häufigsten Fragen, die mir im politischen Diskurs, sei es online auf Social Media Plattformen, als auch im realen Leben in der Fußgängerzone, im Supermarkt oder wo auch immer er sich zufällig ergibt, gestellt wird, ist, warum ich mit diesem oder jenem reden würde. Ob mir meine Zeit nicht zu schade dafür sei. Die Antwort, wie könnte es auch anders sein, ist so vielschichtig wie die unterschiedlichen Menschen, mit denen ich rede, obwohl ich es nach Ansicht mancher Menschen nicht sollte.
Dabei ist das Witzige daran: je nachdem, mit wem ich gerade rede, redet „man“ jeweils mit einem Anderen nicht. Rede ich mit eher links stehenden Menschen, so redet man mit „Nazis“ nicht. Nazis, das sind im Prinzip gefühlt heutzutage erstmal alle, die rechts von einem selbst stehen. Besonders deutlich wird das, wenn man heute Positionen vertritt, wie sie vor 40, 50 Jahren noch die SPD unter Brandt und Schmidt vertreten hat und die sind ja nun wirklich dafür bekannt, dass sie waschechte und begeisterte Nationalsozialisten waren. Falls es jemand nicht merken sollte: das war Sarkasmus.
Rede ich mit eher rechts stehenden Menschen, so redet man mit „Linksextremisten“ nicht. Linksextremisten, das sind im Prinzip gefühlt heutzutage erstmal alle, die links von einem selbst stehen. Wenn eines klar ist, dann eigentlich nur eines: die Doofen sind immer die Anderen und wer etwas Anderes denkt, als man selbst, ist prinzipiell erstmal der Feind. Das hat natürlich auch viel damit zu tun, dass wir heute sehr viel aneinander vorbei reden: auf Social Media Plattformen, aber gefühlt mehr und mehr auch im realen Leben, reden wir ganz oft nicht mehr mit- sondern hauptsächlich übereinander.
Wer jedoch nicht mehr miteinander redet und nur noch übereinander, redet zwangsläufig aneinander vorbei, weiß nichts mehr voneinander außer dem, was halt im Handbuch der Ideologiesoldaten über „den Gegner“ steht und ist denkbar ungerüstet für einen erwachsenen, vernünftigen, demokratischen Schlagabtausch. Den brauchen wir allerdings dringender denn je, denn nie mussten wir so dringend, offen und ehrlich miteinander reden wie heute, wo uns das Ignorieren so leicht und schmackhaft gemacht wird wie nie zuvor.
Lassen Sie uns das ändern. Ich freue mich auf den Diskurs MITeinander.
Ihr Tobias Buturoaga
Kapitel 1
Durch Manches muss man einfach durch
Demokratie ist kein Rosinenpicken. Wer es ernst meint, muss Demokratie leben, in allen Facetten und vor Allem mit allen Ups und Downs.
Politik findet heutzutage oftmals am Bürger vorbei statt. Zu theoretisch, zu weit vom eigentlichen Bürgerinteresse entfernt und zu sehr auf die “best practice” der Politikwissenschaft bedacht. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die vermeintlich großen Würfe und tollen Ideen vieler Politiker beim Bürger oft nicht so ankommen, wie der Politiker sich das am Reißbrett gedacht hat. Auf die Art entsteht auch nicht sonderlich viel Akzeptanz, der Bürger kommt sich oft veralbert vor und hat den Eindruck, dass die Politiker ihn nicht verstehen. In einer Demokratie wie der unseren bedeutet das aber auch, dass wir als Demokraten sehr viel aushalten müssen. Demokratie kann hart sein: nicht jeder möchte, was wir möchten und wenn wir das mit der Demokratie ernst meinen und damit meine ich natürlich vor Allem das mit der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung und der Miteinbeziehung des gesamten Volkes, dann kann das schon mal bedeuten, auch weniger angenehme Gesellen ertragen zu müssen.
Eine Politik, die Erfolg haben will, muss Akzeptanz generieren. Nur mit der Akzeptanz des Bürgers kann ein politischer Plan Erfolg haben. Sicher, man wird nie die Akzeptanz aller Bürger gewinnen können; der Mensch ist zu individuell, das Volk als Gruppe zu inhomogen und die Ansichten zu breit gefächert, als das dies jemals funktionieren könnte. Seine Politik jedoch entgegen der Akzeptanz der Masse auszurichten, bedeutet, von Anfang an den Fehlerfolg zu planen.
Es sind demnach schwierige Gewässer, die es da zu navigieren gilt. Auf der einen Seite möchte man sein eigenes Ding durchziehen und schauen, dass man möglichst viele der eigenen Ziele und Vorstellungen umgesetzt bekommt. Auf der anderen Seite wird man das nicht schaffen, wenn man sich ständig nur darauf versteift und dabei alle Anderen ignoriert. Dies gilt selbst dann noch, wenn man nicht pragmatisch, lösungsorientiert und faktenbasiert agieren möchte, sondern ideologisch gesteuert. Es ist eine grundsätzliche Realität des menschlichen Zusammenlebens, dass Menschen auf Antagonismus in aller Regel nur mit noch mehr Antagonismus reagieren werden. Will man Menschen zu etwas zwingen, so ist die initiale Reaktion Unwille und Gegenwehr. Das ist eigentlich auch keine neue Erkenntnis: schon als Kind hat man nur wenig Lust, Dinge zu tun, bei denen man nicht weiß, wozu das gut ist und auf die man keine Lust hat. Dies umgehen manche Eltern damit, möglichst autoritär und mit viel Zwang zu arbeiten. Ein beliebter Satz, der dann schon mal fällt, dürfte jedem bekannt sein: „Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, wird gemacht, was ich sage!“.
Wirklich funktioniert hat das noch nie. Selbst die gehorsamsten Kinder rebellieren irgendwann und sei es nur im Kleinen, so dass die Eltern es nicht wirklich merken. Und damit machen sie es im Grunde schon genau richtig; zumindest aber stimmt die grundsätzliche Richtung. Es genügt in der Regel, wenn die Eltern glauben, dass die Kinder gehorchen. Den Eltern die Illusion zu geben, sich durchgesetzt zu haben, ist bereits die halbe Miete für das Kind. Die Eltern sind zufrieden und wähnen sich auf der Gewinnerseite, während das Kind – schlau, wie es ist – einfach einen Kompromiss eingegangen ist: es hat die Bedingungen der Eltern soweit erfüllt, wie es musste, um die Eltern zufriedenzustellen, kann aber darüber hinaus ansonsten seinen eigenen Willen behalten. Am Ende sind beide zufrieden. Natürlich hinkt der Vergleich ein wenig. Zum Einen sind die meisten Eltern nicht so leichtgläubig und finden irgendwann schon heraus, was das Kind da tut und spätestens dann wird das Ganze ja wieder ein Thema. Zum Anderen ist das ja kein wirklicher Kompromiss, wenn das Gegenüber nur denkt, es bekäme etwas. Es in der Politik genauso zu machen, mag zwar auf den ersten Blick attraktiv klingen, dürfte aber auf lange Sicht nur zu weiter verhärteten Fronten und Problemen führen. Im politischen Alltag und in der Gesellschaft als Ganzes dürfte es sinnvoller sein, tatsächliche Kompromisse einzugehen, bei denen in der Regel niemand alles bekommt, was er wollte, aber jeder etwas.
Eine alte Redewendung besagt: “Gemeinsam ist man stark, einzeln ist man schwach.” und auch hierin steckt sehr viel Wahres. Nicht nur ist unsere komplette Gesellschaft und Staatsform auf Mehrheiten ausgelegt, man hat es auch viel leichter, wenn man eine Mehrheit hinter sich hat. Man muss nicht alleine an vorderster Front stehen und hat somit auch nicht das Gefühl, alleine auf verlorenem Posten zu kämpfen. Aller Anfang ist jedoch schwer; immerhin beginnt eine Idee, eine Bewegung nur selten mit einer Mehrheit. Um diese Mehrheit ergattern zu können, muss an erster Stelle die Theorie stehen: die Idee, der Lösungsansatz, der Vorschlag, sie müssen in sich schlüssig, plausibel und vermittelbar sein. Ab hier jedoch müssen wir den starren Raum der Politikwissenschaft verlassen; sobald die Basis steht das Grundkonzept valide, geprüft und schlüssig ist, muss der Rest flexibel, modular und anpassungsfähig sein. Eine sinnvolle, vermittelbare Lösungsidee ist nicht starr, denn dann wird sie Ideologie; dann wird sie schädlich. Kann der Plan jedoch auf die Gegebenheiten angepasst werden und mit einfachen Mitteln an das angepasst werden, was der Bürger mit seiner Reaktion auf die Idee zeigt und ausdrückt, hat er das Potential, Akzeptanz zu schaffen. Je mehr Akzeptanz der Plan schafft, desto mehr Aussicht auf Erfolg hat er. Es ist vielleicht nicht der große Wurf, den sich die Aktionisten und Ungeduldigen erhoffen. Es ist oftmals nur ein kleiner, winziger Schritt und Teil eines großen Ganzen. Aber, und das ist das Wichtige, es ist ein Schritt. Und er kann umgesetzt werden, denn er findet Akzeptanz und ist damit sehr wahrscheinlich in jedem Fall besser als ausgeklügelte, politikwissenschaftliche große Würfe, die schlimmstenfalls in jedem einzelnen Schritt auf Widerstand stoßen.
Natürlich hat auch hier wieder keine der beteiligten Parteien dann den großen Sieg davongetragen: es ist ein Kompromiss. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten. Der macht niemanden so richtig glücklich. Oft genug ist er aber letztlich alternativlos und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, auf dem man langfristig aufbauen kann, ist allemal besser, als gar keiner. Demokratie kann hart sein. Man bekommt nicht immer alles, was man will und schon gar nicht von heute auf morgen. Es mutet allerdings auch sehr seltsam an, wenn Menschen stolzen und sturen Hauptes voranschreiten und sich darauf versteifen, alles oder gar nichts zu wollen. Während das menschlich durchaus verständlich und nachvollziehbar ist: mit Demokratie und dem geleisteten Amtseid, das Volk zu vertreten, hat das nicht mehr viel zu tun. Wer, dem stumpfen Glauben an die eigene Ideologie verpflichtet, sinnvolle und gute Anträge ablehnt, nur, weil vielleicht die Falschen auch dafür stimmen könnten oder sie von den Falschen eingereicht wurden, dem geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um Land und Bürger.
Der Bürger toleriert das häufig, denn der Bürger ist es nicht anders gewohnt. Der Bürger ist es gewohnt, an der Politik vorbei zu leben, ja, es gar zu müssen. Er hat weder die Zeit, noch kann er es sich leisten, in Selbstmitleid zu versinken und darüber zu jammern, was ihm die Politik ermöglicht, unmöglich macht oder unnötig erschwert. Irgendwer muss ja auch arbeiten und den Laden am Leben halten und genau das macht der Bürger. Deswegen hat er auch ewig geschwiegen: er hatte Besseres zu tun. Das rächt sich jetzt.
Es ist wie so häufig. Es gibt ein paar Vortänzer, die vermeintlich wissen, was sie tun. Und dann gibt es die Fußsoldaten und eigentlichen Arbeitskräfte, die die eigentliche Arbeit verrichten und im Stillen Vieles von dem beheben und einfach trotzdem irgendwie zum Laufen bringen, was die Planer grandios vermasselt haben.
Das geht nur nicht endlos gut und bricht entweder mit den erschöpften Leistern zusammen, oder, wenn die Planer jedwede Basis, auf der die Leister noch etwas hätten ausgleichen können, zerstört haben. Diesen Punkt, an dem es dem Bürger deutlich spürbar schwerer und schwerer fällt, das auszugleichen, was er von der Politik präsentiert bekommt, haben wir mittlerweile für viele Bürger erreicht. Immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die Jahr um Jahr still und beständig wie zuvor beschrieben „an der Politik vorbei gelebt“ haben, können das nicht mehr. Und noch viel mehr wollen es auch nicht mehr. Sie erinnern sich daran, was Demokratie eigentlich dem Wortsinne nach bedeutet und machen ihrem Frust auf die einzige Art und Weise Lust, die ihnen bleibt: sie wählen „die Falschen“. Dieses Framing hat keinen unwesentlichen Anteil daran, dass diese „Falschen“ immer mehr und mehr Zuspruch gewinnen. Denn immer mehr und mehr Wähler erkennen auch, dass die Zeit, die für das Framing der „Falschen“ aufgewendet wurde, auch vermittel- und machbare Lösungen für real existierende Probleme hätten erarbeitet werden können. Eines der mithin größten Probleme der deutschen Politik ist es nämlich, dass die meisten Politiker sehr gut wissen, gegen wen sie sind, aber offenbar nur sehr selten selbst auch mal für etwas stehen.
Wahlkampf und selbst alltägliche politische Debatte findet heutzutage nur noch sehr selten als etwas statt, in dem eine politische Partei aussagt, wofür sie steht und wie sie das erreichen möchte. Dafür werden sie umso mehr als etwas wahrgenommen, bei dem man die Gelegenheit hat, so viel wie möglich über Andere zu reden und warum die – allesamt und durch die Bank hinweg – doof sind. Und wir sind ja auch selbst Schuld. Wir haben der Politik das unglaublich lange durchgehen lassen. Ohne mit der Wimper zu zucken haben wir der Politik jahrelang durchgehen lassen, sich ausschließlich um Partikularinteressen zu kümmern, die mit der Realität des Bürgers nichts zu tun haben, aber sich hervorragend als polarisierendes Politikum eignen, auf Basis dessen man sich hervorragend profilieren kann.
Kapitel 2
Und manchmal ist da eben auch Schatten
Demokratie hat ihre Schattenseiten. Frei nach Churchill ist sie sicher nicht die beste aller Regierungsformen, aber sie ist nun mal die beste, die wir kennen. Die beste von all jenen, die wir probiert haben.
Demokratie ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der modernen Gesellschaft. Sie garantiert politische Mitbestimmung, individuelle Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Doch obwohl Demokratie als Ideal hochgehalten wird, ist sie keineswegs einfach. Demokratie kann hart sein – für Politiker, für Bürger und für die Gesellschaft als Ganzes. Diese Härte zeigt sich auf unterschiedlichen Ebenen: in Entscheidungsprozessen, in politischen Konflikten, in gesellschaftlichen Herausforderungen und nicht zuletzt auch im ewigen Kampf zwischen Verantwortung, Freiheit und der schwierigen Gratwanderung zwischen den beiden.
Das zentrale Merkmal der Demokratie ist die Entscheidungsfindung durch Diskussion, Kompromiss und Mehrheitsprinzip. Doch gerade dieser Prozess kann äußerst langwierig und frustrierend sein, verstärkt noch, je mehr Bürokratie und Prozessliebe hinzukommen. Anders als in autoritären Systemen, wo eine Führungspersönlichkeit oder eine kleine Elite rasch Entscheidungen trifft, müssen in einer Demokratie verschiedene Interessen abgewogen werden. Dies führt oft zu langwierigen Verhandlungen, politischen Blockaden und oft auch auch zu Entscheidungen, die eben nicht jeden zufriedenstellen.
Das Ringen um Mehrheiten im Parlament, die Berücksichtigung der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und die Notwendigkeit, komplexe Probleme in einfache, verständliche politische Maßnahmen zu übersetzen, können anstrengend sein. Sie werden umso mehr erschwert, wenn Ideologie, Partikularinteressen und Sturheit Einzelner hinzukommen. Dies ist insbesondere in Krisenzeiten spürbar, wenn schnelle und entschlossene Maßnahmen erforderlich sind. Die COVID-19-Pandemie hat beispielsweise gezeigt, wie schwer es für demokratische Staaten sein kann, einen Konsens zu finden und gleichzeitig die Rechte der Bürger zu respektieren. Allein schon der Umstand, dass man auch darüber, ob das mit dem Respektieren der Rechte der Bürger wirklich funktioniert hat, noch gar keine Einigung erzielt hat, zeigt dies deutlich.
Während Demokratie den offenen Austausch von Meinungen ermöglicht, führt dies oft zu harten politischen Auseinandersetzungen. Wo Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen können und dürfen soll, ist es unvermeidlich, dass es auch zum Clash vereinzelter Meinungen kommt. Nicht immer bleibt dieser sachlich und neutral. Unterschiedliche Weltanschauungen, Ideologien und wirtschaftliche Interessen prallen aufeinander und führen zu Dissens. Besonders in Zeiten wachsender Unsicherheiten, wie wirtschaftlichen Krisen oder geopolitischen Spannungen, nehmen politische Konflikte an Schärfe zu. Verschärft und intensiviert wird dies in Deutschland noch obendrein völlig ohne Not durch das Framing der Einen durch die Anderen. Framing, das ist grob umrissen die Füllung eines Begriffs mit einer anderen Bedeutung. Der Inhalt bleibt derselbe, doch man erklärt daran so lange herum, bis er plötzlich etwas anderes bedeutet als zuvor. Keine Seite ist davor sicher: links framed rechts, rechts framed links. Rechts hat es dabei traditionell aufgrund der deutschen Geschichte etwas schwerer. Wer politisch rechts, konservativ und mitunter etwas altbacken ist, wird heutzutage von der Linken schneller als Nazi geframed, als ihm lieb ist.
Die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft und die Verbreitung von Desinformation verschärfen dabei die vorgenannten Probleme um ein Weiteres. Soziale Medien spielen dabei eine große Rolle: sie bieten zwar eine Plattform für Debatten, fördern aber gleichzeitig auch die Bildung von Echokammern – sogenannten Bubbles – in denen Bürger nur noch Informationen erhalten, die ihre eigene Meinung bestätigen. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und schadet dem demokratischen Diskurs ungemein. Schon jetzt bemerken wir, wenn wir genauer hinschauen, dass jeder eigentlich nur noch die eigene Ansicht bestätigt wissen will. Nur wenige wollen wirklich noch miteinander reden statt übereinander und wenn, dann nur, wenn man ohnehin schon derselben Ansicht ist.
Demokratie erfordert eine gewisse Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Doch diese Toleranz wird oft auf die Probe gestellt, insbesondere wenn extremistische oder populistische Strömungen an Einfluss gewinnen. Demokratie bedeutet aber eben ganz zuvorderst auch, auch jene Meinungen zuzulassen, die einem selbst nicht gefallen – solange sie die demokratischen Grundwerte nicht untergraben. Konkret bedeutet das, dass ein Demokrat sich eigentlich nicht aussuchen kann, mit wem er spricht und doch ist genau das aktuell in Mode. „Mit der AfD spricht man nicht!“ lautet die ausgegebene Losung. Die AfD wiederum ist, solange kein zuständiges Gericht das nach reiflicher Überlegung und gesetzlich vorgeschriebenem Procedere und Prozess, anders entscheidet, eine demokratisch legitimierte Partei der Bundesrepublik Deutschland. Mehr noch, sie sitzt im Bundestag, mit nicht wenigen Sitzen. Sie erfährt zudem mehr und mehr Zuspruch vom Bürger, der immer häufiger nicht mehr gewillt ist, zwangsweise mit dem übereinzustimmen, was jene, die sich als „die Guten“ sehen, vorgeben. Das liegt vornehmlich nicht zuletzt eben auch daran, dass die Partikularinteressen des normalen Bürgers sich nicht mit denen des Elfenbeinturms decken, aus dem heraus heute Politik gemacht wird.
Dabei tut die AfD ja auch wirklich ihr Bestes, um das Bild von sich, dass durch Linke, Grüne, SPD, CDU und viele Andere gemalt wird, möglichst zu unterstützen. Mit abstoßender, teils verhalten rassistischer, teils offen fremdenfeindlicher Diktion gerieren sich Protagonisten wie Höcke, Weidel und Storch oftmals reichlich unsympathisch. Wer zudem Weidel im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 verfolgt hat, konnte neben dieser unsympathischen Art noch sehr gut einen weiteren Punkt feststellen: die AfD hat auf so gut wie keines der real existierenden Probleme im Land eine wirkliche Lösung. Zu konkreten Problemen befragt, druckste Frau Weidel für gewöhnlich nur herum und versuchte krampfhaft, das Gespräch wieder zurück auf ihre Talking Points zu steuern. Die AfD, lassen Sie mich das daher ganz klar sagen, ist nicht die Lösung und keine Alternative. Was aber eben auch keine Lösung ist, ist ganz dolle mit dem Fuß aufzustampfen und zu sagen „Das sind aber Nazis und mit Nazis redet man nicht!“. Das wird der Problematik nicht gerecht, das wird dem Bürger nicht gerecht. Das wird vor Allem der Verantwortung als Mitglied des Bundestags nicht gerecht.
Und gerade das ist eben auch Demokratie: sie bedeutet eben nicht nur Freiheit, sondern auch Verantwortung. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist nicht immer leicht. Das gilt im Übrigen ja nicht nur für die Politiker: jeder Bürger hat das Recht zu wählen, aber auch die Pflicht, sich zu informieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Diese Verantwortung wird jedoch nicht immer wahrgenommen. Politik- und Wahlmüdigkeit und das Gefühl, dass die eigene Stimme keinen Unterschied macht, sind weit verbreitet.
Neben den internen Herausforderungen steht die Demokratie auch von außen unter Druck. Autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, hybride Regierungsformen entstehen, in denen demokratische Mechanismen zwar durchaus existieren, aber zunehmend ausgehöhlt werden. Die Frage, wie demokratische Staaten auf Bedrohungen reagieren sollen, ohne ihre eigenen Werte zu verraten, ist aktueller denn je. Und auch diese beantwortet ja wieder jeder für sich selbst. Redet man miteinander, übereinander oder aneinander vorbei? Nimmt man das mit der Demokratie ernst und versucht, so schwer es mitunter auch sein mag, aus dem Dissens einen Konsens zu machen, oder begnügt man sich damit, das Gegenüber möglichst schlecht zu reden, damit man selbst wieder gut da steht? Letzteres ist immer öfter das Mittel der Wahl und führt – intern wie extern – nur zu weiterer Verhärtung der Fronten. Wenn zudem große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie politisch nicht repräsentiert werden oder wirtschaftlich abgehängt sind, ist das nicht gut für die Demokratie. Auch die Bezeichnung „unsere Demokratie“, die im Wahlkampf 2025 gerne ins Land geführt wurde, tat ihr Übriges. Populistische Bewegungen nutzen diese Unzufriedenheit aus und stellen oft demokratische Institutionen infrage. Und während sich die Politik in ihrem Elfenbeinturm mit sich selbst beschäftigt, bleibt der Bürger außen vor.
Die Demokratie als Staatsform lebt letztlich vor Allem von der Meinungsfreiheit, dem Pluralismus und der Möglichkeit des Bürgers, politische Entscheidungen durch Wahlen und öffentliche Debatten zu legitimieren und an ihnen teilzuhaben. Während klassische Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen lange Zeit die Hauptträger des politischen Diskurses waren, haben sich Soziale Medien in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr zu einer zentralen Plattform für politische Kommunikation entwickelt. Diese Entwicklung bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich: einerseits erleichtern soziale Netzwerke die politische Partizipation und ermöglichen einen offenen Meinungsaustausch – nie war das öffentliche Forum so nah in unserer globalisierten Welt. Andererseits tragen Sie genau aufgrund dieser Freiheit der Äußerung und der vermeintlichen Anonymität im Netz auch enorm zur Verhärtung des Diskurses bei: die Plattform Internet verleitet dazu, Dinge zu sagen, die man dem Gegenüber häufig nicht in derselben Art und Weise ins Gesicht gesagt hätte. Und auch, wenn das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum ist, sind sich viele Menschen häufig nach wie vor recht sicher, dass sie hier Dinge sagen können, die „im echten Leben“ Konsequenzen hätten. Das Problem hieran ist natürlich, dass Soziale Medien und das Internet schon längst nicht mehr nicht dieses „echte Leben“ sind: spätestens seit Facebook, X (ehemals Twitter) und Instagram, aber eigentlich auch schon seit MySpace, Newsgroups und Internetforen ist das Internet Teil dieses „echten Lebens“. Durch das Aufkommen von Smartphones, Tablets und co. hat sich das lediglich noch intensiviert. Heutzutage hat man das Internet im Grunde so gut wie nie nicht dabei. Soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter (heute X), Instagram, Youtube und TikTok haben die Art und Weise, wie Menschen politische Informationen konsumieren und verbreiten, grundlegend verändert. Jedem ist es heutzutage möglich, größere Mengen an Menschen zu erreichen. Problemlos: ein Blog ist schnell erstellt und zur Not gibt es Dutzende von Plattformen, die für einen all das erledigen, was man selbst vielleicht nicht so beherrscht – Hosting, Aufsetzen der Webseite, Technik, all das muss man nicht zwingend selbst können. Wer nicht schreiben kann oder möchte, der streamed oder macht einen Podcast und auch hier wird einem das ganze Technische abgenommen: man braucht ein Mikrofon und, wenn es ein Videopodcast oder -stream sein soll, eine Kamera. Den Rest erledigen Twitch, Youtube oder X. Und selbst schriftliche Publikationen erfordern längst keinen Verlag mehr. In Zeiten von eBooks können Sie problemlos Ihr eigener Verlag sein und mit Hilfe von beispielsweise Amazon Ihr eigenes Buch herausbringen. Sie lesen gerade ein Buch, das auf diese Weise publiziert wurde.
Nie war das Veröffentlichen der eigenen Meinung so leicht wie heute. Damit fallen auch sämtliche Filter, die es früher noch gab, wie mitunter auch schlicht ein sich weigernder Verlag oder eine sich der Veröffentlichung verweigernde Zeitung oder Zeitschrift, weg. Publizieren und Konsumieren, beide Tätigkeiten sind heute nur noch einen Klick entfernt. Das hat nicht nur gute Seiten. Viele, die kommunizieren, haben keinerlei Filter. In einer Demokratie ist das auch durchaus in Ordnung, gar erwünscht und fester Bestandteil derselben: Meinungsfreiheit. Die ist aber natürlich nicht immer nur angenehm und nicht jeder kommt damit klar, dass das mit der Meinungsfreiheit eben nicht nur für ihn selbst gilt. Während früher in traditionellen Medien die Informationsverbreitung durch professionelle journalistische Instanzen gefiltert wurde, erlauben die Soziale Medien eine viel direktere und eben auch oftmals ungefilterte Kommunikation zwischen Politikern, Journalisten und Bürgern. Der Vorteil ist ganz klar eine weitere Demokratisierung der Meinungsäußerung, durch die der Souverän mehr Chancen bekommt, dem Politiker zu sagen, was er denkt. Der Nachteil ist natürlich, dass es auch dazu führt, dass manch Souverän das als Einladung missversteht, „denen da oben“ mal so richtig die Meinung zu geigen. Das wiederum tun jene, die das tun, ja nicht erst dann, wenn auch tatsächlich ein Grund dazu besteht. Die Hemmschwelle ist gering, eine Beleidigung schnell getippt und abgesendet. Auch muss man feststellen, dass die zuvor erwähnte, professionelle journalistische Filterung längst nicht mehr funktioniert. Auch das ist eine Auswirkung von Social Media: inzwischen wimmelt es nur so von Journalisten, denn im Grunde kann sich jeder mit einem Blog selbst Journalist nennen. Nicht nur das, selbst die einstmals professionellen Journalisten gebärden sich mitunter kindisch, impulsiv und so, als hätten sie keinerlei Kinderstube genossen. Kein Wunder, ein solches Auftreten verspricht Klickzahlen und Quote und genau darum geht es heute mehr denn je. Reach, Reach, Reach. Reichweite und bemerkt werden. Journalistische Professionalität und Qualität geraten dabei ins Hintertreffen. Sie bringen kein Geld.
Nun könnte der Eindruck entstehen, ich wolle Soziale Medien nur schlechtreden. Nichts liegt mir ferner. Als Community und Social Media Manager sind Soziale Medien mein täglich Brot. Nein, Soziale Medien sind nicht inhärent gut oder schlecht. Wie jedes vom Menschen geschaffene Werkzeug sind Soziale Medien das, was die Nutzer daraus machen. Das birgt nun mal immer die Gefahr, dass wir nicht sachgemäß und vernünftig damit umgehen. Ein nicht unwesentlicher Vorteil, den Soziale Medien bieten, ist ihre Fähigkeit, ihren Nutzern die Möglichkeit der Teilhabe zu bieten. Politische Partizipation war nie leichter als heute; wer möchte, kann online schnell Kontakte knüpfen, ins Gespräch kommen und in die Welt der Politik hineinschnuppern. Zudem erreicht man mit politischen Kampagnen, Petitionen, Mobilisierungen und Ankündigungen von Demonstrationen, Mahnwachsen und Kundgebungen auf X, Facebook oder Instagram immer mehr Menschen und vermutlich schon bald – wenn nicht bereits der Fall – deutlich mehr Menschen als mit den herkömmlichen Methoden. Längst nicht jeder schaut noch herkömmliches, lineares TV. Heute wird gestreamed, on demand. Ähnlich konsumieren immer mehr Menschen auch Nachrichten und Informationen. Dann, wenn sie sie brauchen. Auf Abruf. Bereits jetzt erreicht man mit diesen „Neuen Medien“ – was mittlerweile eigentlich schon nicht mehr die richtige Bezeichnung ist, manche dieser „Neuen Medien“ sind bereits Twens und haben die Pubertät weit hinter sich gelassen – immer mehr Menschen. Gerade junge Menschen, die sich häufig von traditionellen Medien abwenden oder schon von vornherein gar nicht mit ihnen in Berührung gekommen waren, erreicht man so gut. Bewegungen wie „Fridays For Future“ oder #MeToo zeigen deutlich, wie digitale Plattformen dazu genutzt werden können, von und unter jungen Menschen gesellschaftliche Debatten anzustoßen und politische Veränderungen zu fordern.
Nein, ich habe nichts gegen Soziale Medien. Ich sähe es nur gerne, wenn wir sie vernünftig nutzten.
Kapitel 3
Blasen, Bubbles und „Nur wir!“
Zur vernünftigen Nutzung gehört auch, dass man miteinander redet. Die Königsdisziplin ist hierbei das „unbubble yourself“: darauf zu achten, sich möglichst mit Allen zu unterhalten und eben nicht nur mit jenen, deren Meinung man ohnehin schon teilt. Um zu begreifen, warum das wichtig ist, muss man zunächst einmal verstehen, wie Soziale Medien funktionieren und wie entschieden wird, welche Inhalte dem Nutzer überhaupt angezeigt werden.
Algorithmen priorisieren Inhalte, mit denen der Nutzer häufig interagiert, sei es durch das Kommentieren, Teilen oder Liken von Beiträgen. Menschen neigen dazu, sich vermehrt mit solchen Beiträgen, die mit den bereits vorhandenen Überzeugungen der Nutzer übereinstimmen, zu beschäftgen, wodurch eine selektive Wahrnehmung entsteht. Der Algorithmus hat schließlich die Aufgabe, uns mehr von dem zu zeigen, das uns offenbar interessiert. Dies kann dazu führen, dass politische Meinungen sich verfestigen und weniger Raum für kontroverse, aber notwendige Debatten bleibt. Wer nicht aktiv und bewusst seine Bubble offen hält, indem er auch mit Menschen interagiert, die nicht zwingend seiner Meinung sind, steckt schnell in einer Situation fest, in der ihm nur Gleichgesinnte präsentiert werden. Die Gefahr besteht hierbei darin, dass gesellschaftliche Gruppen immer weniger miteinander kommunizieren und der öffentliche Diskurs fragmentiert wird. Dass genau dies auch eintritt, können wir heute verstärkt feststellen.
Demokratische Willensbildung erfordert indes einen möglichst breit gefächerten und informierten Austausch von Meinungen. Diesen bekommt man nicht, wenn man sich stets nur in der eigenen Blase bewegt. Soziale Medien haben diesen Prozess verändert, indem sie einerseits mehr Menschen Zugang zu politischen Informationen bieten, andererseits aber auch zur Verbreitung von Fehlinformationen beitragen und Algorithmen führen dazu, dass man aktiv gegensteuern muss und sich immer wieder selbst darum bemühen muss, nicht nur immer dieselbe Kost zu konsumieren. Soziale Medien und die einfachere und schnellere Verfügbarkeit von Informationen waren hierbei im Grunde eigentlich einmal die größten Chancengeber für die Demokratie. Nichts fördert Demokratie so sehr wie ein möglichst breit gefächerter Diskurs. Dieser wiederum wird umso wertvoller und hilfreicher, je kompetenter er geführt wird. Kompetenz erlangt man vor Allem dadurch, sich mit einem Thema zu beschäftigen und sich aus möglichst vielen Quellen damit zu befassen und dabei idealerweise mehr und mehr darüber zu lernen. Wo man früher noch in eine Bibliothek oder Buchhandlung gehen musste, um sich dieses Wissen zu beschaffen, genügt heute ein Mausklick oder ein Tippen auf den Touchscreen des Smartphones oder Tablets. Information war nie so greifbar und verfügbar wie heute. Wo Licht ist, ist allerdings immer auch Schatten und Menschen sind gar nicht gut und edel und von Grund auf benigne: da, wo einfach und unkompliziert gute, wertvolle und richtige Informationen von so gut wie jedem bereitgestellt werden können, besteht natürlich auch die Gefahr, dass dies auch von Menschen genutzt wird, denen der Sinn nach Desinformation und Verwirrung steht. Wissen ist Macht. Zu steuern, wer was worüber weiß, ist enorme Macht. Und zu steuern, wer an welches Wissen gelangen kann und vorab festlegen zu können, welche Inhalte überhaupt abrufbar sein sollen, ist beinahe unendliche Macht.
Dass Informationen so simpel und jederzeit abrufbar wurden, hatte leider nicht nur Vorteile. Der Mensch war schon immer grundsätzlich gern bereit, „Fachleuten“ quasi erstmal alles zu glauben. Früher war es schwerer, Dinge zu publizieren, die im Zweifel von Millionen Menschen abgerufen werden können. Es gab Zugangshürden. Man musste schon auch vorweisen können, zu wissen, wovon man schrieb. Sicher, auch früher gelangten Fake News in die Welt und auch früher war nicht jede Publikation nur voller Wahrheit und frei von Desinformation. Aber es war schwerer als heute, Desinformation zu verbreiten, wo im Zweifel mit einem einzigen Klick Dinge in die Welt gesetzt werden können, die mitunter nur schwer wieder zu berichtigen sind. Menschen sind von Natur aus ja auch bequem und leichtgläubig; man möchte ja schon ganz gerne etwas lesen oder sehen und das dann glauben, möglichst ohne da erstmal groß selbst recherchieren zu müssen. Das ging ja schließlich früher auch: man las etwas in einem Fachbuch und das war dann die Wahrheit. Und meistens hatte man damit ja auch Glück, der bereits erwähnten Zugangshürden wegen. Es ist schon eine Ironie des Universums, dass die schier unendliche Informationsfülle und die Einfachheit, mit der an diese Information zu kommen ist, gleichzeitig auch dazu führt, dass mehr Desinformation als je zuvor kursiert. Neben seriösen Publikationen und Plattformen existieren nun mal auch Dinge wie Telegram Channels, voller Desinformation, Verschwörungstheorien und Schwurbelköpfen. Dabei sage ich keineswegs, dass Telegram als Plattform oder Dienst exklusiv von solchen genutzt wird und sich dort keine wertvollen, wahren Informationen finden lassen. Es ist nur bedeutend schwerer, ob der Menge an Negativbeispielen und erfordert genau die Eigenintiative des Mitdenkens und Recherchierens, die wir uns erfolgreich von Algorithmen haben abgewöhnen lassen.
Und gerade in Krisenzeiten wollen wir erst recht nicht recherchieren: wir haben doch keine Zeit und alles ist ganz wichtig und dringend. Ein Trugschluß. Gerade in der Krise ist es umso wichtiger, dass wir mit- und nachdenken und nicht blind alles glauben, das uns präsentiert wird. Von jeder Seite, wohlgemerkt. Die Pandemie war hier ein schönes Beispiel. Es gab, im Großen und Ganzen, zwei Hauptlager: die Schwurbler und die Jünger. Die Schwurbler, das waren die „Selbstdenker“, die allesamt im Nebenberuf Virologe waren und im Grunde alles, was von der Medizin und von der Regierung gesagt wurde, als per se falsch verschrien. Die, die an Entwurmungsmittel als Allheilmittel glaubten, Desinfektionsmittel für trinkbare Wundermittel hielten und in der Impfung wahlweise Chips oder Gift vermuteten, um das Volk totzuspritzen. Vom Great Reset war die Rede. Gleichzeitig wurde auch – zu Teilen ja auch völlig zu Recht – von vielen Menschen auch bemängelt, dass die Regierung keine Weitsicht hatte und viele Maßnahmen sinnlos oder nicht zur richtigen Zeit oder nicht in der richtigen Art und Weise getroffen wurde. Bürger aus der bürgerlichen Mitte, die im Grunde vom Schwurblertum und irgendwelchen Extremansichten weit entfernt waren, sondern einfach nur Zweifel hatten. Berechtigte Zweifel, wie sich später zum Teil herausstellte. Zweifel, die an sich auch eigentlich immer die Wissenschaft seit jeher leiteten. Wissenschaft ist sich selten gottgleich und ewigwährend sicher, sondern überprüft sich regelmäßig selbst und schaut, ob das, was sie mal gesagt hat, noch Gültigkeit besitzt. Gerade in der Medizin, denn in vielen Teilbereichen der Medizin sind wir weit davon entfernt, bereits alles zu wissen, was man wissen kann. Und eigentlich wussten wir das auch mal, haben es in der Panik von Corona dann aber einfach vergessen. Aber auch das ist Demokratie: wenn der Staat etwas tut, dass dem Souverän koscher vorkommt, dann kann, darf und muss der Souverän das in einer Demokratie frei sagen dürfen. Der Staat hat sich daran auch größtenteils gehalten, mit einigen unschönen Ausnahmen. Wer sich leider überhaupt nicht daran gehalten hat, war Gruppe Nummer Zwei: die Jünger.
Die Jünger, das waren jene, die ebenfalls im Nebenberuf Virologe waren, aber per se einfach alles blind kolportiert haben, was ihnen vorgesetzt wurde und sofort mit Eifer dabei waren. Die Jünger, das waren jene, die im Auto ihre Maske aufbehielten und in deren Vorstellung Viren auf dem Weg vom Restauranttisch zum Klo ein anderes Verhalten zeigten als am Restauranttisch selbst. Das waren vor allem jene, die für wirklich jede Einschränkung der Rechte des Bürgers zu haben waren. Bedenkenlos und vorbehaltslos. Und das fiel auch recht leicht, immerhin war es eine Pandemie, Menschen starben zu Hauf und irgendwen kannte jeder, den es erwischt hatte und was die zu berichten hatten, war nichts, was man haben wollte. In der Pandemie zeigten die Sozialen Medien sich erst so richtig von ihrer unsozialen Seite. Lockdowns, Homeoffice, die Rahmenbedingungen luden ja geradezu dazu ein, sich online Luft zu machen. Stammtische waren ja nicht mehr möglich, der Onlinestammtisch – jeweils für beide Seiten – musste herhalten und wurde ausgiebig genutzt. Die Einen beschimpfte man als „dämliche Lappenträger“ und „Impffanatiker“, Antidemokraten und Sozialisten. Die Anderen als Nazis, Schwurbler und Gefährder. Die Einen waren der Ansicht, maximale persönliche Freiheit sei das oberste Gut, die Anderen meinten, die gesundheitliche Unversehrtheit stünde über dieser. Ich gebe auch an der Stelle gerne zu, dass ich als ursprünglich gelernte medizinische Fachkraft mit beiden Seiten die komplette Pandemie hindurch so meine Probleme hatte und je nach neuester Erkenntnislage auch meine Ansichten mehr oder weniger häufig angepasst und geändert habe. So war ich zum Beispiel zu Beginn der Pandemie der Ansicht, dass wir viel zu langsam und zaghaft mit dem Mittel Lockdowns umgegangen waren. Und ein Teil von mir sieht das auch heute noch so: ich bin davon überzeugt, dass wir uns viel Leid und Ärger hätten ersparen können, hätten wir statt Salamitaktik und zögerlichen Versuchen von Anfang an das infektiologisch Sinnvolle getan und dem Virus den Boden unter den Füßen weggezogen. Ein rigoroser, stringenter Lockdown für 6-8 Wochen direkt zu Beginn hätte meines Erachtens funktioniert. Wobei das in unserer globalisierten Welt, in der wir uns ja auch weigern, Grenzen zu sichern, natürlich auch nur bedingt lange gehalten hätte. Vor Allem ohne sterile Immunität durch eine Impfung, die erreicht, was wir für Masern und Polio beispielsweise erreichen konnten: eine Ausrottung der Krankheit. Leider war dies mit Corona in der Form nicht möglich.
Auch hier war der gesellschaftliche Diskurs vergiftet. Online wie offline. Und auch hier bildeten sich schnell Bubbles, in denen Viele nur zu bereitwillig blieben. Wer Dinge differenziert angehen wollte und sich in der Sache statt in der Gruppierung damit beschäftigen wollte, wurde von beiden Seiten verbrüllt, verschrien und geschasst. Und das machen wir mittlerweile völlig themenunabhängig immer so. Davon müssen wir weg. Das tut uns nicht gut. Wir müssen begreifen, dass wir einander brauchen und dass es nicht gut gehen kann, weite Teile der Bevölkerung vom Diskurs ausschließen zu wollen, wenn sie anderer Ansicht sind als wir. Das funktioniert so nicht. Nicht nur, macht das Dinge unnötig schwerer, es macht sie ja nur schlimmer.
Wenn diese Ausgrenzung funktionierte, hätten wir das Problem AfD nicht mehr. Stattdessen legt die AfD weiter zu, während „die Guten“ es sich mit ihren Scheuklappen im Elfenbeinturm gemütlich machen. Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, geht es von allein wieder weg, das weiß doch jedes Kind.
Soziale Medien haben diese Verhärtung des politischen, aber auch insgesamt gesellschaftlichen Diskurses sicher nicht ausgelöst. Dieses „Das hätte es früher nicht gegeben, das war doch mal anders.“ ist häufig nur romantisierte, verklärte Sicht auf das, was war. Auch früher haben wir uns schon beleidigt, gekabbelt und mit Flüchen belegt. Das haben die Sozialen Medien ja nicht erfunden. Aber sie haben die Verrohung und Verhärtung enorm beschleunigt und verstärkt, wie bereits ausgeführt. Weg hiervon kommen wir nur, wenn wir miteinander reden. Unsere Bubble verlassen und unser Auge und Ohr dafür öffnen, was der Rest der Menschen so denkt und fühlt. Und zwar unvoreingenommen und ohne, von vornherein davon auszugehen, dass ohnehin nur unsere Ansicht etwas wert ist. Ja, das ist schwer. Und ja, man will das bei der einen oder anderen Ansicht auch nicht. Gerade, wenn es um die Extreme geht, seien links, rechts oder religiös in ihrer Art, möchte man am Liebsten eben nicht tolerant sein. Und auch Demokratie muss bei Weitem nicht alles dulden. Wer Fakten zu Meinungen framen möchte, macht denselben Fehler wie die Anderen. Etwas wie Holocaustleugnung kann daher keine Meinung sein. Der Holocaust fand statt. Das ist gesichert. Das ist ein Faktum, keine Meinung. Und auch überbordenden Fremdenhass und Antisemitismus muss die Demokratie nicht erdulden: der Souverän hat sich hierzu im Laufe der Jahrzehnte Gesetze gegeben. Demokratische Gesetze, erlassen in einem demokratischen Prozess.
Die Kunst ist es, dabei geerdet zu bleiben. Bodenständig. Und vor Allem realistisch und ehrlich. Den Gegner eben nicht mit der Nazikeule zu konfrontieren, nur, weil er vielleicht eine etwas konservativere Ansicht hat und man diese nicht hören möchte. Demokratie heißt auch, andere Meinungen auszuhalten, auch und gerade die, die man selbst nicht angenehm findet.
Kapitel 4
Eine Kultur der Gefühle und Empörung
Etwas, das bei all dem nicht hilft, ist auch eine Verschiebung von Tatsachen und Handhabung ebenjener im alltäglichen Gebrauch. Dinge, die man jahrzehntelang für klar, eindeutig und faktisch unumstritten hielt, werden immer mehr einer gefühlten Beurteilung und Festlegung unterstellt, als dass auf faktische Gegebenheiten geachtet wird. Es ist nicht länger wichtig, wie etwas ist, sondern wie es wahrgenommen und gefühlt wird.
Besonders deutlich merkt man dies beim Thema Transgender.
“Wann ist ein Mann ein Mann?” fragte bereits Herbert Grönemeyer 1984 in seinem Hit “Männer”. 1984 war die Welt aber auch noch viel simpler. Männer, das waren die mit dem Penis. Heute gelten, wenn es nach der Ansicht Mancher geht, diese viel zu simplen Kategorien längst nicht mehr. Auch Frauen, so die Social Justice Warrior von der LGBTQ+ Front, können Penes haben.
Das ist solange von nur geringer Relevanz, bis wir zum Thema Saunen als Safespaces kommen. Nun, gemeinhin gilt der Penis in der Biologie als männliches Geschlechtsorgan, die Vulva als weibliches. Penes, und das jahrzehntelang, hatten in explizit als solchen ausgezeichneten Frauenschutzbereichen, nichts zu suchen. Dies ist nun den Verfechtern der “Auch Frauen können Penes haben!“-Fraktion ein Dorn im Auge, denn, so deren Argument, das sei diskriminierend gegenüber den Frauen mit Penis. Nun ist das Problem mit “Diskriminierung” ein ähnliches wie mit Rassismus, Nazis und co: wenn alles, was uns persönlich nicht passt, immer direkt mit der schlimmstmöglichen Vokabel etikettiert wird, verliert dieses Label irgendwann an Inhalt und Bedeutung. Wenn alles Diskriminierung ist, ist irgendwann nichts mehr Diskriminierung. Zudem es zweifelhaft ist, ob man sich der Prämisse “Auch Frauen können Penes haben!” wirklich zwingend beugen muss. Rein biologisch betrachtet ist dies nämlich dann doch eher zweifelhaft.
Grundsätzlich ist es, biologisch gesehen, relativ einfach. Penes gelten für so ziemlich sämtliche Tierarten als männliche Geschlechtsorgane, Vulven als weibliche. Die Natur kennt da in aller Regel auch keine unendlichen sonstigen Geschlechter und Zwischenstufen. Hier und da gibt es tatsächliche Zwitterwesen, die sind beides und hier und da gibt es Arten, die können ihr Geschlecht je nach Bedarf sogar selbst ändern. Und dann gibt es noch ein paar Tierarten, die brauchen gar keine Geschlechter, da sie sich asexuell vermehren. Die große Masse jedoch vermehrt sich auf die althergebrachte Weise: ein Männchen (das Exemplar mit Penis) befruchtet die Eizellen eines Weibchens (das Exemplar mit Vagina), nach einer je nach Art unterschiedlich langen Tragezeit, gebärt das Weibchen den Nachwuchs entweder in Form eines gelegten Eis oder als Lebendgeburt. Das trifft auch auf unsere Tierrasse “Mensch” zu: wir sind, von Haus aus, lebendgebärende binärgeschlechtliche Lebewesen, sogenannte Säugetiere.
Für den Fortbestand der Gattung Mensch ist es ziemlich elementar, dass Sperma Eizellen befruchtet. Bis zum Aufkommen der modernen Medizin erforderte dies relativ zwingend Geschlechtsverkehr, heute genügen im Zweifel Petrischalen.
In der Biologie ist man sich da in der Regel auch einig. Hat es einen Penis, nennen wir es Männchen. Hat es eine Vulva, nennen wir es Weibchen. Nun gönnen sich, zumindest, soweit wir wissen, außer uns Menschen allerdings andere Tiere auch nicht den Luxus von Genderidentitäten neben dem biologischen Geschlecht. Längst ist die Gleichung Penis = Männchen oder respektive Vulva = Weibchen für Menschen nicht mehr ausreichend. Es ist auch wichtig, als was man sich identifiziert. Das Geschlechtsorgan und Chromosomen sollen nicht länger definieren, ob man Mann oder Frau ist. Eine komplette Subkultur ist darum mittlerweile entstanden, zumindest, wenn man den SJW und Aktivisten auf X Glauben schenken mag.
Nun ist festzuhalten: es gibt Menschen, die in einem für ihr eigenes Wohlbefinden falschen Körper geboren werden. Das ist für die Betroffenen ein ernstes Problem und verdient es auch, dass wir es ernst nehmen. Es ist und bleibt jedoch, bar jeder Wertung, ein Problem einer Minderheit. Wenn wir uns das für Deutschland anschauen, so reden wir hier von tatsächlich sehr kleinen Zahlen. Unterschiedliche Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, aber keine mir bekannte Studie kommt zu einem höheren Ergebnis als rund 1% der Bevölkerung, die hierunter leiden. Wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind, kann zumindest bis zum Inkrafttreten des SBBG (Selbstbestimmungsgesetz) anhand des Richtwertes “Anzahl Verfahren nach dem Transsexuellengesetz” eingeordnet werden: bis 2020 waren dies 32.236. Dies kann man also als groben Mindestwert für die Anzahl von Betroffenen ansehen. Dies wiederum bedeutet: aktuell gibt es also mindestens 32.236 “Männer mit Vulva” und “Frauen mit Penis” in der Bundesrepublik Deutschland. Es wird sicherlich eine Dunkelziffer an jenen geben, die sich entweder noch nicht klar darüber sind oder sich noch nicht getraut haben, sich offen dazu zu bekennen und den – dank SBBG mittlerweile ohnehin im Grunde obsoleten – Prozess der Umwandlung zu beginnen. Das werden aber jetzt eher keine Hunderttausende sein. Wir sprechen also von rund 0,04% (bei einer aktuellen Einwohnerzahl der BRD von 83,24 Millionen) aller Einwohner der BRD. Seit Inkrafttreten des SBBG dürfte diese Zahl zwar gestiegen sein, weil nun ein bloßer Sprechakt genügt, um den Geschlechtseintrag zu ändern, aber von einer Mehrheit sind wir dann doch noch weit entfernt. Und in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Es ist nicht die Mehrheit, die sich in allen Dingen nach der Minderheit richten muss.
Safespaces, also Schutzräume oder Orte, an denen man sich sicher und geborgen fühlen kann, sind in aller Regel hart erkämpft. Umso unangenehmer wird es, wenn in diese eingedrungen wird. Frauen (Menschen mit Vulva) kennen das Problem seit Äonen, denn sie müssen sich schon seit Menschengedenken vor unerwünschtem Eindringen der Penes in ihre Schutzräume schützen. Sie haben sich die meisten dieser Schutzräume hart erkämpft und sind zu Recht stolz darauf, was sie geleistet haben und erfreuen sich dieser Schutzräume. Und an sich ist es eigentlich auch logisch: wenn Du einen Penis hast, hast Du in einer Sauna, die explizit als Frauensauna ausgewiesen ist, nichts zu suchen. Eigentlich sollte es auch nicht schwer zu verstehen sein, dass Frauen in expliziten Frauensaunen keine Penes haben möchten. Eigentlich. Safespaces sind nicht dazu da, je nach Lust und Laune und Selbstdefinition umgangen zu werden. Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun, wenn Frauen ihren jahrzehntelang penisfreien Schutzraum weiterhin penisfrei halten möchten. Es hat viel mehr mit der Wahrung und dem Schutz von Frauenrechten zu tun. Es hat damit zu tun, Frauen nicht wieder unsichtbar zu machen.
Nun genießen Minderheiten in einer Demokratie einen gewissen Schutz: Demokraten sind sich in aller Regel einig, dass Diskriminierung nicht in Ordnung ist. Was wir nun mittlerweile leider erleben müssen, ist allerdings eine Diskriminierung der Mehrheit durch eine Minderheit. Eine Mehrheit, nämlich nicht „genderfluide“ Menschen, soll sich der Minderheit unterordnen. Die Hybris der Wohlmeinenden ist indes kaum zu ertragen. Sie fordern Schutzräume für dies, das und jenes und eine ausgedehnte Sonderbehandlung für jede einzelne Identität, die man sich ausdenken kann, haben aber nicht die geringsten Skrupel, vorhandene Schutzräume Anderer in Frage zu stellen oder zu verletzen. Ein sehr typisches Phänomen unter Aktivisten und Wohlmeinenden, vor Allem derer, die sich vornehmlich dem sozialen Kampf auf den Sozialen Medien widmen. Es zählen nur die eigenen Werte, die eigenen Schutzräume, die eigenen Bedürfnisse. Es hat sich auch bitte jeder nach ihnen zu richten, alles Andere ist Diskriminierung. Die Bedürfnisse und Werte Anderer sind indes egal und dürfen im Namen des Guten mit Füßen getreten werden. Und genau dafür, die Herrschaft Weniger über Viele, wie wir sie ansonsten nur aus dem sozialistischen Diktaturen oder dem Monarchismus kennen, ist die Demokratie ja eben gerade nicht da. Zumal es auch hier wieder Gefahren gibt, vor denen schon lange gewarnt wurde, die aber immer wieder geleugnet wurden. Von Anfang an haben Menschen, die dann natürlich folgerichtigerweise als transphob, rassistisch und Nazis geframed wurden, davor gewarnt, dass so etwas wie ein Selbstbestimmungsgesetz schamlos ausgenutzt werden würde. Die Wohlmeinenden leugneten dies, sowas würde nie jemand tun. Völlig überraschenderweise haben das überall in der Welt, wo ähnliche Gesetze und Regelungen in Kraft traten, dann doch reihenweise Menschen getan und in aller Regel waren es Männer, die sich plötzlich als Frau fühlten, um zum Beispiel angenehmere Haftbedingungen in einem Frauengefängnis zu haben.
Und auch Deutschland hat mittlerweile einen prominenten Fall dieser Art. Und über den zu berichten, ist gar nicht so einfach, wie man meinen könnte. Denn nennt man den Namen der Person, also den alten, dann ist das Deadnaming und kann tatsächlich mittlerweile Strafen nach sich ziehen.
Es geht um Marla-Svenja Liebich, die 1972 als Sven Liebich in Halle (Saale) geboren wurde. Marla-Svenja erreichte eine gewisse Bekanntheit aufgrund ihrer rechtsextremen Einstellung, u.A. auch als führende Persönlichkeit innerhalb des Netzwerks Blood and Honour in Sachsen-Anhalt oder durch den Betrieb eines Versandhandels für Artikel mit angeblich rechtsextremen Slogans und Motiven. Der Shop sticht vor Allem durch ein schreckliches Layout heraus. Marla-Svenja Liebich ist juristisch kein unbeschriebenes Blatt. Mehrere Verurteilungen wegen u.A. Volksverhetzung führten bereits zu Geld- und Bewährungsstrafen. Auch jetzt droht Marla wieder eine Freiheitsstrafe, auch dieses Mal wieder wegen rechtsextremer Taten.
Was zu Beginn niemand für möglich hielt, der das SBGG für eine gute Sache hielt, von Skeptikern und Gegnern des Gesetzes allerdings mehrfach vorhergesagt wurde, schockt nun Wohlmeinenden und Guten. „Er“ meine dies doch garantiert nicht ernst, sei gar nicht trans, könne damit doch nicht durchkommen. Die Empörung ist groß. Doch warum ist das so? Wer entscheidet, was Ernst und was Schabernack ist? Es steht Liebich schließlich nicht auf die Stirn geschrieben, als was Liebich sich identifiziert. Und genau darauf kommt es doch angeblich an. Stattdessen befleißigten sich reihenweise Linke, Wohlmeinende und Gute, die Person Liebich möglichst offen und wirksam zu misgendern, also mit dem Pronomen „Er“ zu versehen.
Wir sollen die Personen Ganserer, Kellermann und co. so akzeptieren, wie sie sich geben und fühlen. Wenn ein Recht(sextrem)er dasselbe tut, wird das wiederum nicht akzeptiert. Es ist unter Anderem diese Hybris, die deutlich macht, worum es wirklich geht. Um Deutungshoheit nämlich, darum, dass die eigene Seite das Sagen haben soll und wer das nicht akzeptiert, der ist der Böse. Um die Sache als solche ging und geht es nur am Rande, schon immer. Das Selbstbestimmungsgesetz öffnet dabei Tore, durch die man am Liebsten nur die eigenen Leute gehen sähe. Und genau da sind wir wieder bei Demokratie und wie sie eben nicht funktioniert und auch nicht gedacht war. Eine kleine Minderheit bekommt in einer Demokratie eben nicht die Deutungshoheit. So funktioniert das nicht und dass es aktuell so funktioniert hat, liegt einzig und allein daran, dass die amtierende Regierung es so in Gesetzesform gegossen hat. Entgegen dem Willen der Mehrheit der Bürger. Es ist schlicht kindisch, sich herauspicken zu wollen, was wann wie für wen gilt. Das gibt vor Allem die Gesetzeslage auch gar nicht her. Das Gesetz ist da sehr klar. Wer zum für sich zuständigen Amt geht und den Geschlechtseintrag ändern lässt, genießt fortan und ohne Einschränkungen alle Rechten und Pflichten, die mit einer Eintragsänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz einhergehen. Nirgends im Gesetz steht, dass nur Linke, Grüne und jene Wohlmeinenden, die ins selbe Horn blasen, damit gemeint sind. Und gerade die Hürde, dass man nachweisen muss, sich auch wirklich mit dem angegebenen Geschlecht zu identifizieren und dass man nicht einfach nur trollt, fiel ja nun mit eben jenem Gesetz überhaupt erst weg. Um es ganz deutlich zu sagen: das Gesetz, welches sie mit solcher Vehemenz und Sturheit unbedingt wollten und zwar so, wie sie es verfasst haben, bricht ihnen hier das Genick. Eine Unterscheidung zwischen „guter Transperson“ und „schlechter Transperson“ gibt das Gesetz schlicht und ergreifend nicht her. Wie man sich bettet, so liegt man. Und so haben sich die Wohlmeinenden nun mal gebettet.
Das darf man aber so nicht sagen, denn das ist böse. Und an diese Deutungshoheit klammern sich die Wohlmeinenden mit aller Gewalt. Während man selbst stets davon redet, wie der gesellschaftliche Diskurs im Laufe der Zeit die „Grenzen des Sagbaren“ immer und immer wieder verschoben hätte, tut man selbst genau das Selbe. Ein Muster offenbart sich: im Grunde hat man gar nichts gegen die Methoden der Bösen, wenn sie einem selbst zur Hilfe gereichen. Ob man dann allerdings wirklich Demokratie lebt oder nicht doch einfach noch das Spiegelbild derer ist, denen man gerne Antidemokratentum vorwirft, soll am Besten jeder für sich selbst entscheiden und bewerten.
Plattformen wie X, Reddit, Threads oder Facebook begünstigen polarisierende Inhalte, da diese deutlich mehr Interaktionen generieren. Je empörender oder emotionalisierender ein Beitrag ist, desto eher wird er geteilt und kommentiert. Dies führt dazu, dass sachliche Diskussionen beinahe unweigerlich in den Hintergrund rücken und stattdessen fast nur noch zugespitzte Meinungen dominieren. Politische Gegner werden daher oft nicht mehr als Diskurspartner wahrgenommen, sondern als Feinde. Diese Entwicklung ist auch in Deutschland deutlich spürbar. Während politische Debatten früher primär in den Parlamenten oder seriösen Talkshows stattfanden, werden sie heute häufig über soziale Medien ausgetragen. Seriöse Talkshows, ein spannender Nebeneffekt, verlieren indes zunehmend ebenfalls an Seriosität, um mit den Sozialen Medien mithalten zu können: Empörung generiert Engagement. Politiker nutzen X, um ihre Positionen pointiert darzustellen, was die Nuancierung von Argumenten erschwert, denn zu lange Texte erhalten weniger Zuspruch und damit ist eine wirklich umfassende, sachliche Auseinandersetzung mit konkreten, komplexen Sachverhalten im Grunde nicht mehr möglich. Auch die Aggressivität in Online-Debatten hat zugenommen – Hate Speech, Beleidigungen und persönliche Angriffe sind zu einem ernsthaften Problem geworden, während wiederum auch das Framing hier eine große Rolle spielt: Dinge werden als Hate Speech definiert, um sie „unsagbar“ zu machen.
Die Polarisierung in sozialen Netzwerken wirkt sich auch zunehmend und deutlich spürbar auf die politische Kultur in Deutschland aus. Während es früher häufig noch um Kompromissfindung ging und ein sachlicher Diskurs oft möglich war, dominieren heute oft scharfe Gegensätze den Diskurs. Dies zeigt sich beispielsweise in den Debatten um Migration, Klimapolitik oder die Corona-Maßnahmen, bei denen verhärtete Fronten die Regel wurden. Kritisches Hinterfragen, Medienkompetenz und Resilienz sind Fähigkeiten und Eigenschaften, die uns mehr und mehr abhanden kommen. Die zunehmende Verhärtung und Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses wird langfristig zu einem Verlusts des Vertrauens der Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen führen. Vor Allem, wenn diese Verrohung und Verhärtung gefühlt immer öfter auch direkt von ebenjenen ausgehen. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass ein sachlicher Austausch nicht länger möglich ist und ihre Meinungen pauschal abgewertet, umdefiniert und geframed werden, führt dies unweigerlich zu politischer Frustration. Und diese führt unweigerlich dazu, dass Bürger sich verstärkt populistischen Alternativen zuwenden.
Eine persönliche, finale Einordnung sei mir an dieser Stelle jedoch noch gestattet. Wir tun uns mit dieser Empörungskultur keinen Gefallen und sie ist im Grunde auch zutiefst undemokratisch. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Die Definition lautet allerdings nicht „Demokratie ist die Herrschaft von kleinen Teilen des Volkes über dem Rest des Volkes, der halt Besseres zu tun hat, als sich mit jedem über jede Kleinigkeit zu streiten und der Minderheit daher alles durchgehen lässt, bis es halt nicht mehr geht.„. Wenn eine deutliche Minderheit durch Empörung, pseudomoralinsaure Vorwurfspolitik und – wenn alles Anderen nicht funktioniert – in Gesetztesform gegossene halb bis nicht ausgegorene Ideologietextbausteine einer Mehrheit vorschreibt, was ein Mann ist und was eine Frau ist und sich dabei auf Gefühle bezieht statt auf biologische Fakten, dann hat die Demokratie, in der das passiert, ein Problem.
Wir müssen weg von der Empörung und den Gefühlen und zurück zum sachlichen, faktenbasierten Diskurs. Vor Allem aber müssen wir miteinander reden. Unvoreingenommen und objektiv.
Kapitel 5
Wenn die Sache des Volkes nichts mehr mit der Sache des Volkes zu tun hat
Wenn es nur das mit dem Gender wäre, man könnte ja noch darüber hinwegsehen. Daran vorbei leben. Wie man es immer schon getan hat, darin ist die bürgerliche Mitte inzwischen ein Meister. Es ist aber halt nicht nur das mit dem Gender. Der Berliner Elfenbeinturm regiert – und das bei Weitem nicht erst seit der Ampel und übrigens auch nicht erst seit Merkel – an der Realität seiner Bürger vorbei. Wie soll er auch von ihr wissen; die Mehrheit der Politiker im Bundestag hat nicht nur keinerlei Ahnung von der Realität der Bürger, sie muss auch nicht in ihr leben.
Das beginnt bereits im Kleinen. Bundestagsabgeordnete zahlen nicht dieselben Steuern wie wir. Sie bekommen bessere Renten als wir. Sie bekommen regelmäßig Lohnerhöhungen, über die sie zudem selbst entscheiden dürfen. Die nachfolgenden Zahlen, dies sei vorausgeschickt, sind nicht komplett aktuell, sondern einem Blogbeitrag entnommen, den ich 2022 schrieb. Seither sind diese Zahlen eher gestiegen als gesunken.
Als Bundestagsabgeordneter oder MdB bezeichnet man Politiker, die in den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurden. MdB bekommen zum einen die sogenannten Diäten, auch Abgeordnetenentschädigung genannt. Diese beträgt seit dem 01.07.2021 10.012,89€. Diese ist weiterhin seit 1977 steuerpflichtig, nicht aber rentenbeitragspflichtig. Seit 1975 bestimmen die Bundestagsabgeordneten zudem die Höhe ihrer Abgeordnetenentschädigung selbst. Seit 1992 erhöhen sich diese durchschnittlich alle 1-3 Jahre um durchschnittlich 150€ bis 300€. Neben den Diäten gibt es aber noch weitere Abgeordnetenbezüge, u.A. wäre da die sogenannte Kostenpauschale. Die Kostenpauschale ist für die Bezahlung mandatsbedingter Aufwendungen wie z.B. Bürokosten, Miete, Porto, Inventar und Literaur sowie für Reisekosten im Rahmen der Ausübung des Mandats, soweit sie nicht gesondert erstattet werden, gedacht. Sie beträgt seit dem 01.07.2021 4.560,59€ und ist steuerfrei.
Damit ergibt sich ein Grundeinkommen von insgesamt 14.573,48€ als MdB, von denen 10.012.89€ steuerpflichtig sind.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag durch Beendigung des Mandats erhalten die nun ehemaligen MdB ein steuerpflichtiges Übergangsgeld. Dies soll dabei helfen, die Zeit bis zum Wiedereintritt in ihr vorheriges oder neues Betätigungsfeld zu überbrücken und richtet sich nach der Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Für jedes Jahr, in dem das MdB das Mandat ausgeübt hat, wird ein monatliches Übergangsgeld von aktuell 9.541,74€ ausgezahlt, dies jedoch höchstens für 18 Monate.
Die Altersversorgung bemisst sich nach der Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Bezugsfähig ist, wer das 67. Lebensjahr vollendet hat und dem Bundestag für mindestens ein Jahr angehört hat. Abgeordnete werden indes im Hinblick auf die Steuer wie Beamte behandelt.
Lohnsteuer zahlen sie somit wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Hier enden die Gemeinsamkeiten dann auch schon. So zahlen sie zum Beispiel keine Sozialabgaben. Den Abgeordneten bleibt letztlich mehr netto übrig. Natürlich können auch Beamte und Abgeordnete eine Steuererklärung machen und dieselben steuerlichen Abschreibungen geltend machen, wie zum Beispiel die Arbeitswegpauschale oder andere Werbungskosten.
Ich will an dieser Stelle auch gar nicht weiter in den Exkurs über Abgeordnetengehälter einsteigen und ob diese nun zu viel oder zu wenig verdienen für das, was sie in der Wahrnehmung des Bürgers leisten oder eben auch nicht leisten. Darum geht es hier nicht primär und das war auch nicht Sinn und Zweck der kurzen Einleitung über Diäten und co. Ob zu viel oder nicht: es ist deutlich mehr als die große Mehrheit der Bürger für teils schwere, körperliche Arbeit als Lohn bekommt. Es ist deutlich mehr, als die große Mehrheit der Bürger zur Verfügung hat. Damit ist auch ein völlig anderer Lebensstandard möglich. Als Abgeordneter kannst du dir Dinge leisten, die der Normalbürger allenfalls noch nur mit Krediten bezahlen könnte. Von Nebeneinkünften – die immerhin normal besteuert werden müssen – ganz zu schweigen, die eine Vielzahl der Abgeordneten haben. Es ist natürlich eine Crux. Auf der einen Seite möchten wir ganz gerne, dass unsere Politiker das tun, wofür wir sie gewählt haben. Dafür müssen wir sie ordentlich bezahlen, damit sie sich auch mit vollem Gewicht in den politischen Kampf stürzen können, für den wir sie eingestellt haben. Auf der anderen Seite ermöglichen wir ihnen damit, nicht denselben Widrigkeiten gegenüberstehen zu müssen, wie wir. Ein Politiker mit Abgeordnetengehalt steht bei der Frage „Kann ich mir eine Wärmepumpe überhaupt leisten?“ nun mal einfach nicht vor denselben Problemen wie der Bäcker oder Automechaniker mit einem Sechstel oder Siebtel dieses Gehalts. Auch bekommt der Normalbürger, im Gegensatz zu Abgeordneten, nicht allerlei Dinge, die er für seine Arbeit braucht, gestellt. Ist er selbständig, muss er selbst dafür aufkommen. Ist er angestellt, hat er selbst diesen Schmerz nicht, aber dafür sein Arbeitgeber. Ist dieser Kleinunternehmer oder mittelständisch, ist mitunter auch sein Leben kein Zuckerschlecken.
Wer nun aber nicht mit denselben Widrigkeiten zu kämpfen hat wie der Normalbürger, muss an sich arbeiten und dafür sorgen, dass er nicht vergisst, wie das als Normalbürger war. Leider ist das ein Aufwand, den kaum ein Politiker zu betreiben bereit ist. Wer allerdings nicht mit solchen Widrigkeiten kämpfen muss, dem fällt es auch schwer, Verständnis für radikalere Positionen aufzubringen, denen sich Bürger aus Frust, Verzweiflung und Enttäuschung mehr und mehr zuwenden. Ein demokratisches System jedoch kann nicht selektiv entscheiden, wem gegenüber es tolerant ist und wem nicht. Das ist ein Widerspruch in sich. Eine echte Demokratie erfordert, dass sie auch Gruppen und Meinungen Raum zugesteht, die vielleicht kontroverse, unbequeme oder radikale Ansichten haben. Meinungen, die nicht konkret die Demokratie als solche angreifen, aufheben wollen oder gegen demokratische Grundsätze und Gesetze verstoßen, muss eine Demokratie aushalten. Eine Haltung wie „Keine Toleranz den Intoleranten“ ist daher inhärent undemokratisch; sie aus dem Munde von vom Souverän gewählten Abgeordneten zu hören und jene nach dieser Devise vorgehen zu sehen, kann in Demokraten nur Sorge und Bedenken auslösen. In keinem Fall jedoch kann und darf es in einer Demokratie Mittel der Wahl sein, die Ansichten, Meinungen, Sorgen und Nöte großer Teile der Bevölkerung nicht nur zu ignorieren, sondern als undemokratisch und böse neu zu definieren. Wer dies tut, hat Demokratie nicht verstanden.
Karl Popper hat das in seinem Toleranzparadoxon schön herausgearbeitet. Toleranz ist zwar ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, darf aber im Grunde nicht endlos sein. Eine Gesellschaft, die unbegrenzt tolerant ist, kann von Intoleranten zerstört werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Demokratie in die Falle laufen sollte, selbst intolerant zu werden. Denn im Umkehrschluß kann eine Gesellschaft, die sich nach Belieben aussucht, wem gegenüber sie nun tolerant und intolerant ist, sich selbst zerstören. Daraus folgt weder, dass man allem gegenüber endlos tolerant sein sollte, noch, dass man bedenkenlos intolerant sein kann. Demokratie ist ein stetiges Bemühen, in einem stetig wechselnden Spannungsfeld die eigene Position so gut wie möglich zu wahren, sofern es keine bessere, vernünftigere gibt, die man adaptieren kann. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Meinungen in der demokratischen Mitte von der Politik nicht mehr ernst genommen werden, suchen sie nach politischen Alternativen, die sich gekonnt als das Sprachrohr der „Verschwiegenen“ oder „Unterdrückten“ inszenieren. Und genau dieses Gefühl bekommen Bürger, wenn die Politik in ihrem Elfenbeinturm verweilt, statt hin und wieder mal abzuklopfen, wie es dem Bürger denn so geht. Dies ist auch ein zentraler Mechanismus hinter dem Erfolg populistischer Parteien, die gezielt und gekonnt das Narrativ nutzen, dass die etablierten Parteien die „wahre Stimme des Volkes“ nicht länger repräsentierten. Die angesprochenen etablierten Parteien wiederum machen das Ganze nicht besser, indem sie tatsächlich zum Teil genau dieses Narrativ bestätigen und genau so handeln. Ein Teufelskreis.
Umso mehr gilt, dass eine lebendige Demokratie nur existieren, überleben und gedeihen kann, wenn sie für alle Meinungen offen bleibt, die nicht die Grundrechte Dritter verletzen, zur Gewalt aufrufen oder die Demokratie als Staatsform abzuschaffen suchen. Kontroverse, nicht zur aktuellen Linie der Etablierten, Guten und Wohlmeinenden passenden Ansichten pauschal als Nazi und undemokratisch abzuurteilen, ist in sich zutiefst undemokratisch und muss aufhören. Diese Spaltung, diese Verrohung des Diskurses haben wir uns genau damit selbst heraufbeschworen. Gekittet bekommen wir diese Spaltung nur dadurch, dass wir uns um mehr sachlichen Diskurs und eine wirkliche Auseinandersetzung mit den real existierenden Problemen der Bürger unseres Landes beginnen. Umso beängstigender und frustrierender ist es, dass der Berliner Elfenbeinturm mit aller Vehemenz und beständig das genaue Gegenteil davon tut.
Politik ist kein Selbstzweck. Sie hat den Bürgern zu dienen, und zwar allen. Und genau das tut sie nicht, wenn sie das, was offenkundig eine Mehrheit der Bürger wünscht, nicht nur ignoriert, sondern dem Bürger auch noch – mal mehr, mal weniger subtil – vorwirft, einfach zu dumm zu sein, um ihre intelligente und gute Politik zu begreifen. Wenn sich Politiker hinstellen und ernsthaft Dinge sagen, wie „Wir müssen dem Bürger unsere Politik nur besser erklären!“, zeigt sich leider sehr deutlich das wahre Problem unserer Demokratie. Der Bürger wird von der Politik nicht als Souverän wahrgenommen, sondern als jemand, dem man im Zweifel einfach nur besser erklären muss, warum man schlauer und besser ist als er. Die Chuzpe, mit der deutsche Politiker, von sich selbst und ihrer Unfehlbarkeit eingenommen, den Bürger mit Füßen treten, ist beeindruckend. Noch beeindruckender ist der Bürger, der das mit sich machen lässt. Ich erwähnte es einige Zeilen zuvor bereits, der Souverän hat völlig vergessen, dass er im Grunde derjenige ist, der das Sagen hat. Die Geschichte lehrt uns, dass es ungemütlich wird, wenn das dem Souverän erst zu spät wieder einfällt.
Es ist schon längst nicht mehr „5 vor 12“. Um in dieser Analogie zu bleiben: uns bleiben nur noch eine Handvoll Sekunden, bevor es richtig kracht. Die AfD, als das personifizierte Böse und neuzeitliche NSDAP geframed und verschrien, sagt zum Teil Dinge, die als unsagbar galten. Gleichzeitig wurden viele dieser Dinge vom Bürger schon immer gesagt; mal mehr, mal weniger sozialverträglich im Ton. Klar muss uns aber sein: das geht nicht davon weg, einfach so zu tun, als gäbe es diese Ansichten nicht oder als seien sie per se nicht relevant. Unangenehmen Dingen muss man sich stellen, ihnen argumentativ begegnen und die besseren Argumente haben. Vor Allem aber muss man sich eingestehen, wenn „die Ekligen“ mitunter auch mal Recht haben. Ich wünsche uns, dass wir das wieder schaffen. Auf die bürgerliche Mitte zugehen, mit ihr statt über sie sprechen und den Extremen beider Seiten somit den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Schaffen wir das nicht, scheitern wir weiterhin daran, den gesellschaftlichen Diskurs wieder zu normalisieren und zu enthärten, stehen uns unangenehme, dunkle Zeiten bevor. Ein frustrierter, verbrüllter, ignorierter Bürger wendet sich den Extremen zu. Das ist keine neue Erkenntnis. Es ist auch nicht rassistisch oder xenophob, wenn ebenjener frustrierte Bürger aus der bürgerlichen Mitte sich Dinge wie kontrollierte Migration wünscht oder es gerne sähe, wenn erstmal die eigenen Bürger versorgt würden. Dieses Framing haben wir uns sehr lange einreden lassen. Fakt ist, die Dinge, die uns als rassistisch und ohnehin unmöglich eingeredet wurden, wie der Schutz der Grenzen oder der eigenen Bevölkerung, ist für viele Länder völlig normal und wird dort ganz selbstverständlich umgesetzt. Und auch die EU ist hier nicht als Ausrede geeignet: Länder wie Italien, Spanien und die Niederlande sind ebenfalls Mitglieder in der EU und bekommen das trotzdem hin. Es muss also grundsätzlich gehen und die Dinge, die uns angeblich daran hindern, scheinen für diese Länder nicht zu existieren. Und, völlig entgegen den Befürchtungen und Prophezeiungen der „Guten“ und Wohlmeinenden, haben weder Italien noch die Niederlande damit begonnen, Konzentrationslager zu bauen. Der prophezeite Rechtsrutck fand einfach nicht statt, aber die Bürger dieser Länder werden zufriedener.
Was wir aktuell erleben, ist noch kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Der Bürger hat linke Träumereien und Misswirtschaft und verfehlte Politik einfach satt. Die bürgerliche Mitte hat den Punkt erreicht, an dem es einfach zu schwierig wird, an der linken und grünen Politik von Träumern und Absurdisten noch vernünftig vorbei zu leben. Wir können nicht mehr. Und wir wollen nicht mehr. Wir wollen, dass Politik sich wieder um ihren Kram kümmert, statt uns unnötig zu gängeln. Und immer mehr von uns begreifen, dass wir das auch in der Hand haben. Denn so läuft Demokratie nun mal. Wir sagen, wo es lang geht.
Was unsere Politiker vergessen haben und nicht mehr verstehen: das, was gerade passiert, ist mitnichten antidemokratisch. Der Bürger holt sich seine Demokratie zurück. Um Frau Göring-Eckardt zu zitieren:
Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.
Und nur um einem Mißverständnis vorzubeugen: das ist mitnichten ein Angriff auf die Demokratie. Es mag ein Angriff auf „Ihre Demokratie“ sein, liebe Grünen, liebe SPD und all jene „Guten“ und Wohlmeinenden. Echte, gelebte Demokratie allerdings muss auch diese Meinung aushalten.
Demokratie kann hart sein.
Über den Autor
Tobias Buturoaga wurde 1981 geboren. Er arbeitet seit fast 20 Jahren im und am Internet als Community Manager, Social Media Manager, Moderator und verkauft dabei Eskimos Kühlschränke. Er spricht fließend Sarkastisch und Zynisch. In der Jugend linke Socke, als junger Erwachsener eher sozialliberal und mittlerweile von konventionellen Schubladen genervt. Atheist, Pragmatiker und Realist und damit nach aktueller Lesart per se „rechts“.
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