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Lieber @bundeskanzler,

weder muss, noch möchte ich vor freier Meinungsäußerung beschützt werden.

Es ist aber, das muss ich Ihnen lassen, ein durchaus beeindruckendes Talent, dass Sie da haben. Es ist nicht einfach, wirklich immer und jedes Mal, wenn man den Mund aufmacht, einfach das Falschestmögliche zu sagen. Dennoch, Sie schaffen das immer und immer wieder.

Ich würde aber hingegen gerne vor Berufspolitikern, für die das Sagen der Wahrheit eher so als grober Richtwert gilt denn als unumstößliches Idealziel, beschützt werden.

Mittlerweile denke ich ja, Herr Merz, Sie sind ein Satireprojekt. Ganz eindeutig. Anders lässt sich das nicht mehr erklären. Millionen Bürger verstehen nicht, was in diesem Land gerade passiert – und warum. Ich verstehe ganz ehrlich Vieles von dem nicht, womit mich der Elfenbeinturm in Berlin konfrontiert. Und Sie? Sie sagen zielsicher und konsequent IMMER das Falsche, als ob Ihr oberstes Ziel sei, diese Verwirrung möglichst weiter zu betonieren.

Das Verhältnis zwischen Staat und Souverän wird immer kaputter. Das zeigt sich auch in diversen Vorsichtsmaßnahmen des Staates gegen seine Bürger. Während Politiker durch besondere Schutzvorschriften wie § 188 StGB vor bestimmten Formen der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede geschützt werden, entsteht bei vielen Menschen gleichzeitig das Gefühl, dass die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger immer stärker unter Druck geraten.

Besonders kritisch werden dabei Vorhaben und Debatten rund um Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, digitale Überwachung oder die zunehmende Sammlung persönlicher Daten betrachtet. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass unter dem Vorwand von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung oder Regulierung schrittweise immer mehr Informationen über das Verhalten unbescholtener Bürger erfasst, gespeichert und ausgewertet werden könnten. Dabei richtet sich die Sorge häufig weniger gegen einzelne Maßnahmen als gegen die langfristige Entwicklung als Ganzes. Wir bekommen doch mit, wohin das führt.

Auch sogenannte Opt-out-Modelle, bei denen Bürger bestimmten Datennutzungen oder staatlichen Verfahren aktiv widersprechen müssen, werden von vielen Menschen skeptisch gesehen. Sie empfinden solche Ansätze als schleichende Verschiebung des Grundsatzes, dass persönliche Daten grundsätzlich dem Bürger gehören und nicht automatisch staatlichen oder privaten Stellen zur Verfügung stehen sollten. Das ist nicht hinzunehmen. Auto-Opt-Ins sind strikt abzulehnen!

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Fähigkeit staatlicher Stellen, große Datenmengen dauerhaft sicher zu verwalten. Wiederkehrende Datenschutzpannen, Cyberangriffe und Datenlecks verstärken die Sorge, dass einmal gesammelte Informationen nicht nur missbraucht werden könnten, sondern auch in falsche Hände geraten können. Die bislang zu Tage getretenen Unfähigkeiten des Staates in Bezug darauf, wie er mit Daten und deren Sicherheit umgeht, wecken kein Vertrauen, sondern Sorgen und Nöte. Für viele Bürger entsteht durch die vorgenannten Faktoren ein Ungleichgewicht: Während die öffentliche Diskussion zunehmend auf die Regulierung von Meinungsäußerungen, Kommunikation und digitalen Räumen fokussiert wird, wünschen sie sich einen stärkeren Schutz ihrer persönlichen Freiheitsrechte und ihrer Privatsphäre. Sie erwarten vom Staat, dass er Vertrauen schafft, statt Misstrauen zu erzeugen.

Und worüber sprechen Sie, Herr Merz? Sie sprechen vom Schutz der Bürger vor freier Meinungsäußerung. Denn was Ihren Kurs, der alles, nur nicht richtig ist, nicht in höchsten Tönen lobt, muss ja zwangsläufig Fake News sein. Dass der Bürger Ihre Lügen einfach nicht länger wortlos hinnimmt, ist undenkbar für Sie.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger, nicht von ihrer lückenlosen Überwachung. Ein freiheitlicher Rechtsstaat hat es nicht nötige, seine Bürger vor freier Meinungsäußerung zu schützen.