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…aber vielleicht sollten wir!

Viele Bürger haben das Gefühl, dass der Staat immer neue Wege sucht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Ob höhere Abgaben, neue Gebühren, steigende Sozialversicherungsbeiträge oder zusätzliche finanzielle Belastungen – der Eindruck entsteht, dass der Griff in die Taschen der Bürger stetig zunimmt. Und der ist auch – neutral betrachtet – nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig stellt sich für viele Menschen die Frage, ob das eigentliche Problem tatsächlich fehlende Einnahmen sind.

Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Der Staat nimmt Jahr für Jahr Hunderte Milliarden Euro ein und verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. Dennoch werden regelmäßig neue Finanzierungsbedarfe festgestellt, während viele Bürger das Gefühl haben, dass zentrale Aufgaben des Staates nicht im gleichen Maße erfüllt werden. Daraus entsteht die Überzeugung, dass Deutschland weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Und auch dieses Eindrucks kann man sich nur schwer erwehren, wenn man aufmerksam durchs Leben geht.

Besonders kritisch wird betrachtet, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. Viele Bürger hinterfragen staatliche Ausgaben für Projekte im Ausland, Entwicklungshilfe, internationale Programme oder die Förderung von Organisationen und Initiativen, deren Nutzen sie nicht unmittelbar erkennen können. Auch die anhaltende Debatte um Migration und Sozialleistungen sorgt für Unmut bei einem Teil der Bevölkerung. Kritiker vertreten die Ansicht, dass staatliche Leistungen stärker an die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gekoppelt werden sollten. Nun ist es auch eher nicht sonderlich überraschend, dass die Bürger es gerne sähen, wenn der Staat sich auf eine seiner ureigensten Pflichten besänne: dem eigenen Bürger zu dienen. Der Bürger – und zwar der eigene – ist der Souverän. Und der will weder Radwege in Peru oder Entwicklungshilfe in Länder, die selbst ganz oben mitspielen. Der möchte ganz gern, dass der Deutsche Staat sich primär mal um Deutsche Belange kümmert. Eigentlich ist das auch nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Das ist Kernaufgabe und Daseinszweck des Staates.

Gleichzeitig kämpfen viele Menschen im Alltag mit steigenden Wohnkosten, höheren Preisen für Energie und Lebensmittel sowie einer insgesamt wachsenden finanziellen Belastung. Wer trotz Arbeit zunehmend rechnen muss, um über den Monat zu kommen, empfindet es oft als schwer nachvollziehbar, wenn der Staat weitere Belastungen ankündigt oder neue Ausgabenprogramme auflegt. Dass der Bürger zudem oft nicht versteht, warum diese Ausgaben überhaupt existieren, hilft hier auch nicht weiter, sondern verschlimmert das Ganze nur noch.

Daraus entsteht bei vielen Bürgern der Wunsch nach einer grundlegenden Priorisierung staatlicher Ausgaben. Bevor neue Steuern, Abgaben oder Gebühren diskutiert werden, sollte aus ihrer Sicht geprüft werden, ob vorhandene Mittel effizienter eingesetzt werden können. Für sie steht nicht die Frage im Mittelpunkt, wie der Staat mehr Geld einnehmen kann, sondern wie er das bereits vorhandene Geld verantwortungsvoller und zielgerichteter verwendet. Und vor Allem will eine Mehrheit der Bürger das Gefühl haben, dass diese Einnahmen auch zum Wohle des Deutschen Volks verwendet und eben nicht in Auslandsprojekte, immensen aber offenbar unfähigen und ineffizienten Verwaltungsapparat oder dubiose NGOs gesteckt werden.

Das Problem ist mitnichten, dass wir zu wenig bezahlen. Das Problem ist, dass die Regierung keine Ahnung hat, wie man mit so viel Geld vernünftig umgeht.