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Der Sozialstaat ist eine der besten Ideen, die dieses Land je hatte.

Das schreibe ich bewusst an den Anfang, weil das, was jetzt kommt, für den Einen oder Anderen nach dem genauen Gegenteil klingen wird. Ist es aber nicht.

Die Grundidee ist schlicht: die Starken helfen den Schwachen. Wer gerade nicht kann, wird von denen mitgetragen, die gerade können. Krankheit, Jobverlust, die Pleite des Arbeitgebers, ein Unfall, eine Scheidung, irgendwas davon kann jeden von uns treffen, egal wie fleißig, wie vorsichtig oder wie gut ausgebildet man ist. Und wenn es einen trifft, dann ist man verdammt froh, dass da unten ein Netz gespannt ist und nicht bloß Beton.

Ein Netz. Kein Sofa. Keine Hängematte. Kein All-inclusive-Bändchen.

Und genau da fängt das Problem an.

„Sie wissen doch gar nicht, wie das ist!“

Doch. Weiß ich.

Ich war fast 5 Jahre arbeitslos. Aus gesundheitlichen Gründen und aus betrieblichen, also die klassische Kombination aus „der Körper will nicht“ und „der Laden will auch nicht mehr“. Das war zu Hartz-IV-Zeiten, als der Begriff selbst schon ein Schimpfwort war und man im Wartebereich vom Jobcenter saß wie beim Zahnarzt: niemand will da sein, alle schauen auf den Boden.

Ich erinnere mich noch gut an meine ersten paar Besuche im damaligen Jobcenter. Das war mit Scham verbunden. Scham, dass ich da nun zum Betteln hinging. Aber es ging ja nun mal nicht anders. Zu Beginn konnte ich nicht weiter arbeiten und später ergab es sich nicht so, dass passende und verfügbare Jobs von selbst auf mich zugeflogen wären. Ich gebe zu, da war auch ein wenig der Kopf dran Schuld: Wenn man eigentlich echt gern wieder auf eigenen Beinen stehen würde, aber nichts als Absagen bekommt, dämpft das die Motivation. Das macht was mit Einem. Mit mir machte es, dass ich in eine Art depressives Loch fiel und schon mit der Einstellung „Das wird ja eh nix.“ in den Bewerbungsvorgang reinging.

Dabei habe ich nicht, wie man jetzt annehmen könnte, irgendwann damit aufgehört. Im Gegenteil. Laut meiner damaligen Sachbearbeiterin habe ich mitunter von allen ihrer Fälle die meisten Bewerbungen eingereicht. Es müssen über die Jahre hinweg Tausende gewesen sein. Selbst jeden albernen Bewerbungskurs, den man mir „angeboten“ hat, habe ich durchgezogen.

Ich habe in diesen Jahren so ziemlich jeden Minijob angenommen, der sich angeboten hat. Jede Maßnahme, die mir das Amt hingelegt hat, auch die, bei denen man schon beim Lesen der Beschreibung ahnte, dass da eher die Statistik als der Teilnehmer profitiert. Ich habe die genommen. Dankend. Nicht, weil ich so ein Heiliger bin, sondern weil ich wieder auf eigene Beine wollte. Weil ich nicht der sein wollte, der da sitzt und wartet, dass irgendwas passiert.

Und jetzt kommt der Teil, den Viele nicht hören wollen: finanziell war das oft die dümmere Entscheidung. Jeder Euro, den ich nebenbei verdient habe, wurde mir zu großen Teilen wieder angerechnet und der Regelbetrag entsprechend runtergesetzt. Unterm Strich blieb manchmal so wenig übrig, dass man sich schon fragen konnte, wofür man sich das eigentlich antut. Es war eng. Oft. Am Monatsende manchmal sehr eng.

Hab ich trotzdem gemacht. Weil das soziale Netz eben nicht dafür da ist, mir ein unbeschwertes Leben zu finanzieren. Es ist dafür da, dass ich überlebe. Dass ich ein Dach über dem Kopf habe, was zu essen und eine Chance, wieder hochzukommen. Und wenn das bedeutet, dass ich mich eine Weile einschränken muss, dann schränke ich mich halt ein. Kein Kino, kein Café, keine neuen Klamotten, solange die alten noch gehen. Das ist nicht schön. Das ist aber auch nicht menschenunwürdig. Das ist eine Phase. Und das Ziel einer solchen Phase ist, dass sie endet.

Die Annehmlichkeiten, das Unbeschwerte, das gönne ich mir heute selbst. Von meinem eigenen Geld. Und genau so herum gehört das.

„Das Bürgergeld reicht nicht zum Leben!“

Womit wir bei Thomas Wasilewski wären.

Für alle, die ihn nicht kennen: Herr Wasilewski aus Mönchengladbach ist so etwas wie das Gesicht der Bürgergeld-Debatte geworden. Er saß 2024 bei „Hart aber fair“ und erklärte Philipp Amthor und Ricarda Lang, was Armut wirklich bedeutet. Er klagt für höhere Regelsätze. Er war im Podcast von Jan van Aken. Er postet auf X, auf welcher Demo er gerade wieder war und welche Essensausgabe er gerade organisiert. Und er fährt ehrenamtlich den LKW für die Tafel in Mönchengladbach.

Das Ehrenamt ist aller Ehren wert, keine Frage. Wer Tafeln beliefert, tut etwas Gutes. Punkt.

Aber:

Herr Wasilewski gilt als voll erwerbsunfähig. Er bezieht eine Erwerbsminderungsrente und stockt die mit Grundsicherung auf. Und volle Erwerbsminderung heißt im Deutschen Rentenrecht: man kann auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als 3 Stunden am Tag arbeiten.

In weniger schwülstig: man kann im Grunde gar nicht.

Und da steige ich aus.

Jemand, der mehrmals im Jahr quer durch die Republik zu Talkshows, Demos und Mahnwachen reist, der einen LKW durch die Stadt lenkt und Lebensmittel an Bedürftige verteilt, der Essensausgaben organisiert und nebenbei einen Social-Media-Kanal bespielt, auf dem er seinen „Sozialkampf“ ziemlich professionell in Szene setzt, ist für mich nicht erwerbsunfähig. Das ist meine Meinung und zu der stehe ich. Ich kaufe ihm einen großen Teil seiner Geschichte schlicht nicht ab.

Was ich ihm nicht unterstelle: dass er sich irgendwas erschlichen hätte. Irgendein Gutachter hat ihm das so attestiert und irgendeine Behörde hat das abgenickt. Genau das ist ja mein Punkt. Wenn das System jemanden, der all das leisten kann, als „schafft keine 3 Stunden am Tag“ einstuft, dann stimmt mit dem System etwas nicht.

Denn mal ehrlich: es gibt Hunderte Jobs, die keinerlei körperliche Fitness voraussetzen. Meinen zum Beispiel. Ich bin Social Media und Community Manager. Ich sitze am Rechner, schreibe Posts, beantworte Kommentare, moderiere Diskussionen, halte den Laden am Laufen. Jemand, der tagein, tagaus auf X postet, Reichweite aufbaut, Debatten führt, Termine koordiniert und Interviews gibt, macht im Grunde genau das. Nur halt unbezahlt, während die Allgemeinheit den Rest aufstockt.

Herr Wasilewski hat früher übrigens selbst Langzeitarbeitslose beraten und als Bildungsbegleiter für lernbehinderte Jugendliche gearbeitet. Ein Teilzeitjob in der Sozialberatung, bei einem Verband, bei einer Initiative, bei der Tafel selbst oder als Social Media Manager für genau die Bündnisse, für die er sowieso schon trommelt? Mindestens mal ein paar Stunden die Woche?

Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Außer vielleicht, dass man dann nicht mehr als Betroffener in Talkshows eingeladen wird.

„Sie hetzen doch nur gegen Arme!“

Nein. Und das ist mir wichtig.

Es gibt Menschen, die wirklich nicht können. Schwer kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende mit 3 Kindern und ohne Kita-Platz, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und deren Körper irgendwann schlicht aufgegeben hat. Für die ist dieses Netz da. Für die muss es da sein. Und für die muss es auch gut funktionieren.

Gerade deshalb ärgert es mich, wenn Leute dieses Netz zur Hängematte umfunktionieren. Denn jeder Euro, der an jemanden geht, der könnte, aber nicht will, fehlt bei jemandem, der will, aber nicht kann. Und jeder Fall, bei dem jemand ganz offensichtlich das System melkt, macht es denen schwerer, die es wirklich brauchen. Weil die Akzeptanz schwindet. Weil die Leute, die das alles mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen, irgendwann das Gefühl haben, veralbert zu werden.

Und dieses Gefühl ist nicht immer unberechtigt.

„Die kommen doch nicht wegen dem Geld!“

Die Allermeisten nicht, nein. Wer vor Bomben flieht, flieht vor Bomben. Und fairerweise muss man auch sagen: ein großer Teil der Leute in der Grundsicherung ist gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Menschen in Pflege oder in Maßnahmen.

Aber ein Sozialstaat, der im Vergleich zu seinen Nachbarn mehr zahlt, weniger verlangt und seltener nachprüft, setzt Anreize. Das ist KEINE Hetze, das ist Ökonomie für Anfänger. Wenn ich die Wahl habe, wohin ich gehe, gehe ich dahin, wo es mir am Besten geht. Das würden Sie auch. Das würde ich auch.

Beispiel Ukraine. 2022 hat man entschieden, Geflüchtete aus der Ukraine nicht im Asylbewerberleistungsgesetz zu lassen, sondern direkt ins Bürgergeld zu holen. Gut gemeint, sicherlich. Dass das nicht die beste Idee war, sieht inzwischen sogar die Bundesregierung so: wer ab April 2025 gekommen ist, soll wieder zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz. Soll.

Disclaimer: Das ist mein letzter Wissensstand. Ich bin mir relativ sicher, dass das so noch stimmt, habe es jetzt aber nicht nochmal extra geprüft. Mea culpa, wenn sich das geändert haben sollte.

Beispiel EU-Zuwanderung. Das läuft ungefähr so: Hintermänner holen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland, geben ihnen einen Mini-Arbeitsvertrag über ein paar Stunden, als Bauhelfer, als Reinigungskraft, als Küchenhilfe. Damit gelten sie als Arbeitnehmer und haben Anspruch auf aufstockende Leistungen. Beantragen tun die Leute, kassieren tun Andere. Gerne auch gleich die Miete für die Schrottimmobilie, in der dann viel zu viele Menschen auf viel zu wenig Quadratmetern hausen. Das ist keine Verschwörungstheorie vom rechten Rand. Das hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas höchstselbst „mafiöse Strukturen“ genannt, mit Verweis auf ihre Duisburger Heimat.

Wie viele Fälle das genau sind, ist umstritten, und eine riesige „Bürgergeld-Mafia“ geben die Zahlen der Jobcenter wohl nicht her. Aber es reicht ja schon, dass es überhaupt so einfach geht. Dass ein System so gebaut ist, dass man es mit einem Minijob-Vertrag aufmachen kann wie eine Sardinendose, ist Skandal genug.

Und dann gibt es noch die hausgemachten Arbeitsunwilligen. Die gibt es nämlich auch, mit deutschem Pass und ganz ohne Schlepper. Die, die seit 10 oder 15 Jahren im Bezug sind, jede Maßnahme absitzen oder schwänzen, jedes Jobangebot mit einem Attest kontern und ganz genau wissen, wie weit man gehen kann, bevor das Amt wirklich mal reagiert. Die sitzen dann vor irgendeiner Doku-Kamera und erzählen, dass sie ja blöd wären, für Mindestlohn arbeiten zu gehen. Man erinnere sich an Arno Dübel. Und das Bittere daran: so ganz falsch rechnen die nicht mal.

„Jetzt wird doch endlich durchgegriffen!“

Ja, sagt die Regierung. Seit Juli gibt es die „Neue Grundsicherung“, das Bürgergeld ist Geschichte. Strengere Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen, Vermögen wird wieder geprüft, bevor gezahlt wird. Und ganz frisch, Mitte September, ein Zehn-Punkte-Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug. EU-Zuwanderer mit Mini-Beschäftigung sollen nicht mehr regelmäßig aufstocken können, Schrottimmobilien sollen im Extremfall enteignet werden, besserer Datenaustausch, Schlupflöcher schließen, das ganze Programm.

Klingt gut. Klingt sogar richtig gut.

Ich halte es bislang trotzdem für Symbolpolitik.

Nicht, weil die Richtung falsch wäre. Die stimmt größtenteils. Aber wir hatten das alles schonmal. Hartz IV hatte Sanktionen. Hartz IV hatte Mitwirkungspflichten. Hartz IV hatte Vermögensprüfung. Dann kam das Bürgergeld und alles wurde weicher, jetzt kommt die Grundsicherung und alles soll wieder härter werden. Mit neuem Namen, neuem Logo und neuer Pressemitteilung. Ein Schild auszutauschen ist halt einfacher, als den Laden dahinter umzubauen.

Denn das Problem war nie nur das Gesetz. Das Problem ist die Angst davor, es auch anzuwenden. Die Angst des Sachbearbeiters vor der Klage und der Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Angst der Politik vor dem einen Fall, der in der Talkshow sitzt und erzählt, wie gemein alle sind. Die Angst, als herzlos dazustehen. Also wird geprüft, aber nicht so genau. Also wird sanktioniert, aber nicht so oft. Also wird begutachtet, aber nicht so streng.

Ob die neue Grundsicherung daran irgendwas ändert? Mal sehen. Gute Idee, mag sein. Geht in Teilen nicht weit genug, ganz sicher. Bringt es was? Aktuell sehe ich das nicht. Fragen Sie mich in 2 Jahren nochmal.

„Was wollen Sie denn dann?“

Eigentlich gar nicht so viel.

Ein Netz, das die auffängt, die fallen. Verlässlich und ohne Gängelei für die, die wirklich nicht können.

Und klare Kante für alle Anderen. Wer arbeiten kann, arbeitet. Wenn nicht Vollzeit, dann Teilzeit. Wenn nicht im alten Job, dann in einem anderen. Wer nicht will, bekommt eben weniger. Wer betrügt, fliegt raus, und wer den Betrug organisiert, wandert ein. Wer neu ins Land kommt, bekommt erstmal das Nötige und nicht gleich das volle Programm. Und wer bundesweit zu Talkshows tourt und LKW fährt, dessen Erwerbsunfähigkeit darf man auch mal ernsthaft nachprüfen. Ohne dass die halbe Republik „soziale Kälte!“ schreit.

Das ist nicht unsozial. Das ist das Gegenteil davon. Denn ein Sozialstaat, den keiner mehr bezahlen will, weil er sich vom Netz zur Hängematte verwandelt hat, hilft am Ende NIEMANDEM. Auch nicht denen, für die er eigentlich gedacht war.

Ich habe fast 5 Jahre in diesem Netz gehangen. Ich war froh, dass es da war. Und ich habe alles dafür getan, wieder rauszukommen.

Mehr verlange ich von niemandem.