Donnerstag, 09.07.2026.
Ein trauriges Datum. Die Demokratie starb heute in der EU mit dem Durchwinken der anlasslosen Chatkontrolle. Von nun an muss jeder Bürger täglich aufs Neue durch jeden einzelnen Post, jede einzelne Chatnachricht, jede einzelne Reply auf irgendeinen dahingerotzten Post auf Social Media, Whatsapp Status ode sonstwo befürchten, von den Behörden im Zweifel als potentieller Täter für dies, das oder jenes geframed zu werden.
Es ist nicht länger nötig, dass du auch wirklich Dreck am Stecken hast. Alles kann mit der Chatkontrolle kontrolliert werden. Anlasslose Massenscans von Millionen von Chats und Social Media Posts werden damit wieder ermöglicht.
„Aber mein Chat ist doch privat!“
Nein. Eben nicht. Nicht mehr. Nicht mit dieser Regelung. Chats auf Plattformen/Anbietern, die nicht end-to-end verschlüsselt sind, sind mit dieser Regelung Freiwild.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten für den Antrag, nur 276 dagegen. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen den Ratstext kam damit nicht zustande und die wäre nötig gewesen, um die Chatkontrolle zu stoppen.
Die Regelung erlaubt es Plattformen und Messengeranbietern, ohne konkreten Anlass sämtliche Kommunikation, die auf ihren Plattformen stattfindet, zu scannen. Der vorgeschobene Grund: Kinderschutz. Die bisherige Regelung dazu war ausgelaufen und eigentlich hatte das Parlament eine Verlängerung bereits abgelehnt. Kurz vor der Sommerpause kam der Text über ein Dringlichkeitsverfahren nun allerdings erneut auf die Tagesordnung. In der zweiten Lesung reichte eine einfache Mehrheit gegen den Text nicht mehr aus; nötig war eine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorschlag. Ein klarer parlamentarischer Schachzug: man legt die Abstimmung einfach auf eine Zeit, in der idealerweise möglichst wenige Gegenstimmen zu erwarten sind.
Mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das, was die EU da getan hat, nicht mehr viel gemein.
Für die Freunde der bewegten Bildreplik hier noch eine passende Antwort an die EU:
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